14.07.2020 - 6.7 Antrag der WGO Fraktion zur Parkgebührenordnung

Der Antrag der WGO-Fraktion zur Parkgebührenordnung wurde im SBKT-Ausschuss umfänglich beraten. Im Ergebnis wurde seitens des Ausschusses 1 Variante favorisiert, ebenfalls wurde zum Vergleich die Gebührenordnung der Stadt Klütz herangezogen. Nach einer umfangreichen Diskussion, an der alle Mitglieder des Hauptausschusses teilnehmen, wird im Ergebnis einvernehmlich ein reduzierter Jahresbetrag für die Einwohner/innen der Stadt Dassow festgelegt. Ergänzend wird herausgestellt, dass die Schulsekretärin bzw. die Kulturbeauftragte für die Umsetzung zuständig sind. Die Beantragung sollte möglichst bürgerfreundlich über ein Formular auf der Homepage der Stadt erfolgen können. Ergänzend wird an das Amt der Auftrag gerichtet, dass das Parken in Rosenhagen und in Barendorf 1 x monatlich stichprobenartig durch das Ordnungsamt Schönberger Land kontrolliert werden sollte (Abgleich Parkausweis / KFZ-Kennzeichen).

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die neue Gebührenordnung.

Der reduzierte Jahresbetrag für die Einwohner/innen der Stadt Dassow beträgt 20 € für 1 Pkw. Die Einwohner/innen der Stadt können die Parkkarte ab dem 2021 erwerben, Laufzeit jeweils vom 01.01. bis zum 31.12. eines jeden Jahres.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	0	0