27.10.2020 - 8.1 Antrag der Fraktion "Die Initiative" - Tempo 30...

Frau Zacharias erläutert den Antrag. Generell wird eine Tempobegrenzung auf 30 km/h in bestimmten Bereichen mehrheitlich befürwortet.

Herr Bürgermeister Dr. Huzel gibt den Hinweis, dass die Erfahrung gezeigt hat, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung für gesamte Ortslagen nicht genehmigt wird. Es sind daher konkrete Abschnitte zu benennen, für die eine 30er Zone eingerichtet werden soll.

Grundsätzlich wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Entscheidung nicht bei der Gemeindevertretung liegt, sondern bei der Straßenverkehrsbehörde.

 

Herr Borrmann verlässt um 21:05 Uhr die Sitzung.

 

Herr Schulz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Bauausschuss hinsichtlich der Prüfung, welche Abschnitte in der Ortslage Palingen für eine Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h infrage kommen.

Sodann wird über diesen Antrag abgestimmt:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
8	5	1

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Verweisung in den Bauausschuss wurde zur Kenntnis genommen!