10.12.2020 - 7.6 4. Änderung des Trägerschaftsvertrages für das ...

 

Der Bürgermeister unterbreitet den Vorschlag, dass der Trägerschaftsvertrag bis Mitte kommenden Jahres unter Berücksichtigung aller Anregungen abschließend verhandelt werden soll. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sind jeweils 54 T€ als Zuschuss in den Haushalt einzustellen. Davon werden jeweils 10 T€ mit einem Sperrvermerk versehen, die nach Abschluss des Trägerschaftsvertrages ausgekehrt werden.

 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:50 Uhr bis 22:00 Uhr.

Herr Korn informiert über das soeben vereinbarte weitere Vorgehen.

Der Trägerschaftsvertrag soll in der jetzt vorliegenden Version bis Mitte des kommenden Jahres verhandelt werden. Grundlage der Verhandlung ist die jetzige Vertragsfassung mit den Änderungswünschen.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, für die Haushaltsjahr 2021 und 2022 Beträge von jeweils  54 T€ in den Haushalt einzustellen, jeweils 10 T€ davon werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Trägerschaftsvertrag ist bis zum 30.06. des kommenden Jahres abschließend abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0