30.09.2021 - 7.6 Antrag des Bürgermeisters - Unterschriftensamml...

Herr Kreft erläutert die Beratungen des Bau- und Umweltausschusses. An der Sitzung hat auch die Antragstellerin teilgenommen. Der Ausschuss hat empfohlen den gesamten Bereich des Grünen Ringes (mit Wohnblock) in den Antrag einzubeziehen sowie die Umfrage an die beteiligten Hauseigentümer und Mieter zu richten. Herr Kreft ergänzt, dass hier keine Einwohnerversammlung stattfinden wird, sondern ein Anschreiben an die Beteiligten erfolgen wird. Zum Einzugsbereich der Verkehrsberuhigung sprechen Herr Schorling und Herr Tengler. Nach einer ausführlichen Erörterung unter Teilnahme aller Mitglieder der Gemeindevertretung wird festgelegt, dass neben der eigentlichen Befragung auch ein Hinweisblatt mit den Informationen über die Folgen einer Verkehrsberuhigung informiert wird. Im Laufe der Diskussion stellt Herr Schorling den Antrag die Bürger detaillierter mit einzubeziehen.

Herr Bürgermeister Kreft stellt den Einzugsbereich der Befragung zur Abstimmung.

a.)  Der kleine Bereich (die Einbahnstraße)

b.)  Der gesamte Bereich des grünen Rings mit dem Wohnblock

 

Abstimmungsergebnis:

a.)  Der kleine Bereich (die Einbahnstraße) mit 4 Stimmen.

b.)  Der gesamte Bereich des Grünen Rings mit dem Wohnblock mit 7 Stimmen.

 

Damit wird die Bürgerbefragung im gesamten Bereich des Grünen Ringes unter allen beteiligten Hauseigentürmern und Mietern durchgeführt.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Vorprüfung (Ortstermin) der Voraussetzungen eines verkehrsberuhigten Bereiches fand mit dem Straßenverkehrsamt (LK NWM) am 29.11.21 statt. Dabei wurde festgestellt, dass die baulichen Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich nicht vorliegen.

Weiterhin wurde eine Anpassung der vorhandenen Beschilderung angeraten. Verkehrsrechtliche Anordnung wird dem Bürgermeister vorgelegt.