11.11.2021 - 5.5 Überarbeitung der Verwaltungsgebührensatzung - ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Status Beschluss:
- In Bearbeitung 26.01.2022
- Datum:
- Do, 11.11.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Katharina Kunde
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Westphal verliest die vorgelegte Tabelle zu den Gebührentatbeständen.
Frau Hafemeister weist darauf hin, dass vorerst eine Einigung erzielt werden soll, welche Gebührentatbestände aufgenommen werden sollen; diese werden dann kalkuliert. Einige Tatbestände werden nicht mehr einzeln erhoben und sind in der nachstehenden Übersicht nicht mehr aufgeführt.
Gebührentatbestand |
Entscheidung |
Bareinzahlungen von wiederholt fällig werdenden Gemeindeabgaben (Steuern, Beiträge, Benutzungs-gebühren, Mieten, Pachten u.ä.) in der Stadtkasse, für die das Lastschriftverfahren angeboten wird, soweit sie den Betrag von 5,00 € übersteigen |
Gebühr kalkulieren |
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1.1. Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse
1.2. Leistungen, die mit einem größeren Arbeitsaufwand verbunden sind, erhöht sich die Gebühr auf
Abschriften je angefangene Seite
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Gebühr kalkulieren
Gebühr kalkulieren
Gebühr kalkulieren
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3. Kopien A 3 A 4 schwarz/weiß mehrfarbig
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Gebühr kalkulieren
weitere Differenzierung nicht notwendig |
4.für schriftliche Auskünfte, soweit sie in der Gebühren-ordnung nicht besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach Zeitaufwand erhoben je angefangene halbe Stunde |
Gebühr kalkulieren |
5. schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für wirtschaftlich Disposition und Prognosen an interessierte Gesellschaften u.ä. Grundgebühr zuzüglich je angefangene halbe Stunde |
Gebühr kalkulieren |
6. schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung |
Gebühr kalkulieren |
7. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahme-bewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist |
Gebühr kalkulieren |
8. Erteilung eines ablehnenden Widerspruchsbescheides: Berechnung nach der Gebühr, die für den angefochtenen Bescheid festgesetzt worden ist |
mindestens 50 % der Gebühr, Mindestbetrag kalkulieren |
9. Ausstellung von Steuerunbedenklichkeits-bescheinigungen |
Gebühr kalkulieren |
10. Ersatzstücke für verlorengegangene Hundemarken |
Gebühr kalkulieren |
11. Erteilung von Vorrangeinräumungen, Löschungs-bewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstigen Erklärungen für das Grundbuchamt |
Gebühr kalkulieren |
Vorkaufsrechtsverzichtserklärung nach den §§24 ff. BauGB |
Gebühr kalkulieren |
Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V Bereitstellung eines IT Arbeitsplatzes zwecks Einsichtnahme, einschließlich Einrichten einer Benutzerkennung und Einweisung |
Gebühr kalkulieren |
Einsichtnahme in Akten, Register und sonstige Informationsträger, soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und in einem anderen Tarif keine Gebühren vorgesehen sind ohne umfangreichen oder außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand
bei umfangreichem oder außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen |
gebührenfrei
Gebühr kalkulieren |
Bearbeitung von Genehmigungen, Stellungnahmen und Anschlusszustimmungen für die Abwasserbeseitigung |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung einer Sanierungsgenehmigung für eine Grundschuld |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung einer Sanierungsgenehmigung für einen Kaufvertrag |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung einer Sanierungsgenehmigung Bau |
Gebühr kalkulieren |
Genehmigung nach §144 BauGB (Sanierungs-genehmigung) oder § 172 BauGB (Erhaltungssatzung) |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung einer Genehmigungsfreistellung nach § 62 LBauO |
Gebühr kalkulieren |
Bescheinigung nach § 7h, 10f und 11a des EstG |
Gebühr kalkulieren |
Ausstellen einer Erschließungsbescheinigung nach §64 Abs.3 Nr.2 LBauO M-V |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung von Genehmigungen, Stellungnahmen und Zustimmungen für Kabel- und Leitungsverlegungen von Versorgungsunternehmen bzw. Kabel- und Leitungs-eintragungen Bescheinigung über Erschließungs- und Anliegerbeiträge |
Gebühren kalkulieren |
Bauleitpläne/Flächennutzungspläne/sonstige Pläne A 3 A 4 schwarz/weiß mehrfarbig |
Gebühren kalkulieren
keine weitere Differenzierung |
Abgabe von Vergabeunterlagen bei öffentl. Ausschreibungen |
Gebühr kalkulieren |
Genehmigung zur Sondernutzung von öffentl. Verkehrsflächen |
Gebühr kalkulieren |
Verlängerung einer Genehmigung von Sondernutzungen |
Gebühr kalkulieren |
Festsetzen einer amtlichen Hausnummer (incl. Information der Versorgungsträger) |
Gebühr kalkulieren |
Genehmigung zur Herstellung einer Grundstückszufahrt (Bordsteinabsenkung) |
Gebühr kalkulieren |
Ausstellung einer Aufgrabegenehmigung |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung einer Baumfällgenehmigung |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung einer Genehmigung zum Aufstellen von Container |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung einer Genehmigung zur Baustelleneinrichtung |
Gebühr kalkulieren |
Zufahrtsgenehmigungsverfahren/ Genehmigung zur Baustellenzufahrt |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung einer Genehmigung für Freisitze (Tische und Stühle) |
Gebühr kalkulieren |
Erteilung einer Genehmigung für kurzzeitiges Aufstellen von Werbeschildern |
Gebühr kalkulieren |
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Standesamt |
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Reinigung der Räumlichkeiten und des Außenbereiches der Trauräume nach Reis- und Blumenstreuen o.ä. |
pauschale Gebühr kalkulieren egal welcher Trauraum |
Verkauf von Stammbüchern im Standesamt |
Gebühr kalkulieren |
Durchführung einer Trauung in den Außentrauräumen |
Gebühr kalkulieren |
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2,6 MB
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