04.11.2021 - 12 Widersprüche/Beschwerden zu der Schulkostenbeit...

Der Sachverhalt wird durch Herrn Borrmann erläutert.

Weiterhin melden sich Frau Strugalla-D’Costa und Herr Friske zu Wort.

Es herrscht Einigkeit, dass es hier keine Einzelfallentscheidungen geben kann. Wie aus der Vorlage ersichtlich wird, decken sich die Einnahmen aus den Schulkostenbeiträgen nicht mit den Ausgaben für genutzte Arbeitshefte, welche am Anfang eines jeden Schuljahres an jeden Schüler ausgeteilt werden.

Herr Friske merkt weiterhin an, dass die Satzung der Gemeinde Lüdersdorf über die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln an den Schulen der Gemeinde Lüdersdorf vom 14. September 2007 ist. Hier gilt es, seitens des Amtes zu prüfen, wer befugt ist, Inhalte dieser Satzung zu ändern.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt:

Die Gemeinde Lüdersdorf weist die eingegangenen Widersprüche bezüglich der Schulkostenbeitragserhebung zurück.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0