07.06.2022 - 5 Weitere Beratung zur Pachtrichtlinie

Herr Fenner erläutert die Beweggründe zur Erforderlichkeit der weiteren Beratung zur Pachtrichtlinie auch ohne vorliegende Prüfung des beauftragten Rechtsanwaltes. Es entsteht eine rege Grundsatzdiskussion über den weiteren zeitlichen Ablauf zur Beschlussfassung sowie einzelne Regelungen in der Pachtrichtlinie. Herr Fenner äußert seine Bedenken zur derzeitigen Regelung in § 1 Abs. 1 der Richtlinie, die jedermann berechtigt, jederzeit für ein gemeindliches Grundstück einen Pachtantrag zu stellen. Über das Für und Wider entsteht eine kontroverse Diskussion, so dass folgende Neufassung zur Abstimmung steht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft der Stadt Dassow empfiehlt der Stadtvertretung, den § 1 Abs. 1 der Richtlinie wie folgt zu ändern:

„Pachtanträge können nur aufgrund einer Pachtausschreibung gestellt werden.“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimme	Enthaltung
4	1	1

 

Nunmehr wird über die Kriterien und das Punktesystem der Pachtvergabe in § 4 rege diskutiert. Auch hierzu wird erneut die fehlende rechtliche Prüfung bemängelt. Die Wirtschaftsweise nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus sowie die Lage der Ausschreibungsflächen zum Betriebssitz bzw. zu den Bewirtschaftungsflächen des Pachtinteressenten sollten mehr Gewichtung bei der Vergabe erhalten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft der Stadt Dassow empfiehlt der Stadtvertretung, das Punktesystem der Vergabe in § 4 Abs. 2 der Richtlinie wie folgt zu ändern:

 

60 % > Wirtschaftsweise

30 % > Lage

10 % > Höchstgebot

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimme	Enthaltung
4	1	1