27.09.2022 - 8.2 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der St...

Herr Bürgermeister Korn erläutert noch einmal, dass Erfordernis einer Änderung der Hauptsatzung.

Zum Sachverhalt sprechen Herr Heinze und Herr Zwiebelmann.

Herr Heinze spricht sich für eine ausführliche Beratung der Vereinsförderung im Fachausschuss aus und dann für eine Beschlussfassung durch den Hauptausschuss.

Herr Zwiebelmann schlägt die Entscheidungskompetenz für den Bürgermeister vor.

Herr Korn gibt noch einmal den Hinweis auf die erforderlichen Ladungsfristen und einen möglichen zeitlichen Verzug in der Bewilligung der Fördermittel.

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt:

Die Stadtvertretung beschließt die als Entwurf beigefügte 2. Änderung der Hauptsatzung in Form der Variante a = Aufgabenübertragung auf den Bürgermeister und eine Vorberatung durch den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport,Jugend, Senioren und Soziales, mit der Entscheidung des Bürgermeisters zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach      § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0