11.10.2022 - 5.1 Satzung der Stadt Dassow über die Erhebung eine...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hintergrund der Vorlage zur Neufassung der Hundesteuersatzung sind ausschließlich rechtliche Vorgaben bzw. Änderungen. Inhaltlich gibt es verwaltungsseitig keine Änderungen, auch nicht zu den Steuersätzen.

Frau Pahl berichtet von den Steuersätzen der umliegenden Nachbargemeinden. Auf die Frage zum Nutzen einer Hundesteuer und einer damit zusammenhängenden Gegenleistung z.B. durch Hundekotbeutelspender entsteht eine rege Diskussion.

Zur Anpassung der einzelnen Hundesteuersätze schlägt Frau Viehstaedt folgende Anpassung vor:

 

1.Hund 40,- Euro

2.Hund 80,- Euro

3.Hund und jeder weitere 120,- Euro

 

Sodann bittet Herr Fenner um Abstimmung zum Satzungstext ohne Hundesteuersätze.

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Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft empfiehlt:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung der Stadt Dassow über die Erhebung einer Hundesteuer ohne die Steuersätze in § 5 Abs. 1 der Satzung.

 Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

4

0

0

 

Nunmehr wird über die Anpassung der Hundesteuersätze beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft empfiehlt:

Die Stadtvertretung beschließt die Steuersätze in § 5 Abs.1 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer wie folgt anzupassen:

 

1.Hund 40,- Euro

2.Hund 80,- Euro

3.Hund und jeder weitere 120,- Euro

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

4

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage