11.10.2022 - 5.1 Satzung der Stadt Dassow über die Erhebung eine...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Status Beschluss:
- Erledigt 16.12.2022
- Datum:
- Di., 11.10.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Katharina Kunde
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Hintergrund der Vorlage zur Neufassung der Hundesteuersatzung sind ausschließlich rechtliche Vorgaben bzw. Änderungen. Inhaltlich gibt es verwaltungsseitig keine Änderungen, auch nicht zu den Steuersätzen.
Frau Pahl berichtet von den Steuersätzen der umliegenden Nachbargemeinden. Auf die Frage zum Nutzen einer Hundesteuer und einer damit zusammenhängenden Gegenleistung z.B. durch Hundekotbeutelspender entsteht eine rege Diskussion.
Zur Anpassung der einzelnen Hundesteuersätze schlägt Frau Viehstaedt folgende Anpassung vor:
1.Hund 40,- Euro
2.Hund 80,- Euro
3.Hund und jeder weitere 120,- Euro
Sodann bittet Herr Fenner um Abstimmung zum Satzungstext ohne Hundesteuersätze.
Beschluss:
Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft empfiehlt:
Die Stadtvertretung beschließt die Satzung der Stadt Dassow über die Erhebung einer Hundesteuer ohne die Steuersätze in § 5 Abs. 1 der Satzung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen |
Gegenstimmen |
Enthaltung/en |
4 |
0 |
0 |
Nunmehr wird über die Anpassung der Hundesteuersätze beschlossen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft empfiehlt:
Die Stadtvertretung beschließt die Steuersätze in § 5 Abs.1 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer wie folgt anzupassen:
1.Hund 40,- Euro
2.Hund 80,- Euro
3.Hund und jeder weitere 120,- Euro
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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