27.10.2022 - 7.4 Satzung der Gemeinde Lüdersdorf über die Erhebu...

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Inhaltlich bestehen keine Nachfragen. Es entwickelt sich jedoch eine rege Diskussion zur angeregten Neufestsetzung der Steuersätze. Frau Zacharias spricht sich für eine Erhöhung von beispielsweise 10,00 € je Hund aus.

Herr Thiel berichtet, dass der Finanzausschuss sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen hat.

Frau Sachse spricht sich aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage und der erhöhten Belastungen für die Bevölkerung auch gegen eine Steigerung der Hundesteuersätze aus.

Herr Strutz meldet sich zu Wort und schlägt eine Erhöhung der Steuersätze um 10 Prozent vor. Es wäre in diesem Zusammenhang jedoch gut zu wissen, wie viele Hunde derzeit in der Gemeinde angemeldet sind und welche Einnahmen hieraus resultieren. Insofern wird es als sinnvoll erachtet, die Vorlage zunächst bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

Auch Herr Borrmann äußert, dass zur weiteren Fraktionsberatung die Informationen über die Anzahl der angemeldeten Hunde und der Hundesteuereinnahmen gewünscht werden.

Hinweis der Verwaltung

Es sind derzeit 599 Hunde in der Gemeinde angemeldet (1. Hund: 474, 2. Hund: 102, 3. und weitere/r Hund/e: 15, ermäßigte Hunde: 8, gefährliche Hunde:0) Anordnungssoll 2022: 29.856 €, Isteinnahme 2021: 28.908 €.

Herr Arnold berichtet, dass die Thematik in der Fraktion ebenfalls besprochen wurde. Es ist zu beachten, dass die Gemeinde auch noch weitere Kosten durch die Leerungen der aufgestellten Hundekotbehälter hat. Eine moderate Erhöhung der Hundesteuer wäre somit sinnvoll.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung benötigt zur weiteren Beschlussfindung die vorstehenden Informationen und beschließt daher die Vertagung der Beschlussvorlage bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. (Anfragen in Sitzungsniederschrift bereits beantwortet.)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	3	0

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Beschluss wurde am 29.11.22 gefasst, am 27.10.22 vertagt