24.11.2022 - 6 Information zur Strandsatzung

Frau Retzlaff informiert, dass in der letzten Sozialausschusssitzung ein Vorschlag unterbreitet wurde. Dieser Vorschlag wurde zwischenzeitlich im Amt geprüft, rechtlich gewürdigt und nach Prüfung mit dem Fachbereich II könnte eine Art „Monatskartenmodell“ für die Satzung eingeführt werden. Nach aktueller Rechtsprechung könnte man bei einer Nutzung, die über einen Monat hinaus geht, eine Art Rabatt in Höhe von max. 30 % geben. Das wäre ein Nachlass von ca. 1/3 des Nutzungsentgeltes. Die Stadt sollte im Auge behalten, dass sie auf mögliche Einnahmequellen nicht verzichten darf, da andernfalls die Kommunalaufsicht eingschreiten könnte. Die Bürgermeisterin wurde über den Sachverhalt informiert.

Die Angelegenheit liegt derzeit zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises NWM.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Bericht zum Stand der Umsetzung: