05.01.2023 - 6.1 Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen R...

Frau Pahl berichtet von den Vorberatungen in den Ausschüssen. Die Stellungnahme wurde vorab bereits an das Amt für Raumordnung übersandt.

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Dassow beschließt folgende Inhalte für die Stellungnahme im Rahmen der 2. Beteiligung zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung:

 

Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg – Zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung (RREP WM 2011) – Stellungnahme der Stadt Dassow

Mit Schreiben vom 31.08.2022 (Posteingang 09.09.2022) wurde der Entwurf für die Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung des RREP Westmecklenburg an die Gemeinden zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung in Form von Stellungnahmen übergeben.

 

Die Stadt Dassow nimmt dazu wie folgt Stellung:

1. Die Aufgabe der Raumordnung und Landesplanung ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 LPIG MV, eine übergeordnete, überörtliche und zusammenfassende Planung aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, die den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, historischen, ökologischen und landschaftlichen Erfordernissen der nachhaltigen räumlichen Entwicklung des Landes Rechnung trägt. Die Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 Energie des RREP WM ist nachvollziehbar, da mit Entscheidung des OVG Greifswald die im RREP WM 2011 ausgewiesenen Eignungsgebiete als unwirksam erklärt wurden und damit der Bedarf zur Teilfortschreibung des Kapitel 6.5 für die erforderliche Steuerung von privilegierten Vorhaben im Außenbereich bestand. Die Aktualisierung weiterer einzelner Kapitel des regionalen Raumordnungsprogramms (RREP) widerspricht allerdings der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe der Raumordnung und Landesplanung. Das Kapitel Siedlungsentwicklung hängt eng zusammen mit anderen Kapiteln des RREP. Mit der Reduzierung der Fortschreibung nur auf die einzelnen Teilkapitel 4.1 und 4.2 wird den anderen Erfordernissen der Raumentwicklung inklusive ihrer Wechselwirkung nicht ausreichend Rechnung getragen. Da das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg nunmehr bereits zehn Jahre alt ist, und die Fortschreibung weitere Zeit erfordert, hält die Stadt Dassow die Fortschreibung des gesamten RREP von 2011 für erforderlich. Das fortgeschriebene Kapitel 6.5 Energie sollte hierbei als parallele Planung nachrichtlich eingebunden werden.
2. Im Kapitel 4.2 Absatz 4 wird definiert, dass der Schwerpunkt der wohnbaulichen Entwicklung in den Gemeindehauptorten der zentralen Orte zu liegen haben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gemeindehauptort ggf. mit Ortsteilen verbunden sein kann. Für die Stadt Dassow betrifft das z.B. die Ortsteile Lütgenhof, Kaltenhof und Vorwerk. Dieses Ziel ist aus Sicht der Stadt Dassow zu schärfen durch „die Gemeindehauptorte mit ihren baulich zusammenhängenden Siedlungsgebieten“.
3. In Kap. 4.2 Absatz 7 und 10 wird auf die Entwicklung in den Stadt-Umland-Räumen Schwerin und Wismar Bezug genommen. Es fehlt die Einbindung der länderübergreifenden Wirkung des Oberzentrums Lübeck (Schleswig-Holstein). Die Regionalplanung darf diese nicht an der Ländergrenze ignorieren. Die Ziele und Grundsätze des RREP WM sind an der Ländergrenze mit der Landesplanung des Nachbarbundeslandes abzustimmen. Es ist zu beachten, dass der LEP Schleswig-Holstein (2021) Ordnungsräume um die schleswig-holsteinischen Oberzentren Kiel und Lübeck sowie um Hamburg abgrenzt. Sie umfassen die Verdichtungsräume mit ihren Randgebieten (LEP SH Kap. 2.2, Absatz 1). Stadt- und Umlandbereiche werden hier um Ober- und Mittelzentren sowie Unterzentren mit Teilfunktion von Mittelzentren definiert (LEP Kap. 2.4 Absatz 1).

 

Aus Sicht der Stadt Dassow definieren sich die Gemeinden an der Grenze zu Lübeck als Ordnungsraum dieses Oberzentrums. Dieser Sachverhalt ist in das RREP WM aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
13	0	0