19.01.2023 - 8.2 Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushal...

Zur Beratung des Haushaltes sind Herr Unger von der LGE sowie Herr Slotta und Herr Stange von der FFW Schönberg anwesend.

Herr Heinze übergibt zunächst das Wort an Herrn Unger.

Herr Unger gibt Auskunft über den Stand der Gespräche bezüglich der geplanten Darlehensaufnahme für das Gewerbegebiet. Des Weiteren gibt er kurze Auskünfte über das Bauvorhaben „B12“ und Informationen zum „Ahornring“. Nachdem es keine weiteren Fragen gibt verlässt Herr Unger um 19.24 Uhr die Sitzung.

 

Anschließend übergibt Herr Heinze das Wort an die Kameraden der FFW Schönberg.

Zunächst geht es um die Beschaffung eines LF 10 und eines GWL. Herr Stange und Herr Slotta beziehen sich auf den „Antrag zur Neubeschaffung Gerätewagen Logistik 1“ an die Stadtvertretung Schönberg vom 08.09.2022 und erläutern ausführlich, weshalb die Beschaffung eines GWL für die FFW Schönberg sinnvoll und auch notwendig ist. Dabei gehen sie auch auf die Anschaffungskosten der Fahrzeuge ein.

Die Ausschussmitglieder befürworten die Beschaffung des GWL, wünschen sich jedoch von Seiten des Amtes genauere Angaben zu den Fördermöglichkeiten. Sollte eine Förderung nicht in Aussicht gestellt werden können, sollte ein gebrauchter GWL beschafft werden, Kosten ca. 25.000 €.

Herr Stange und Herr Slotta weisen außerdem darauf hin, dass die Feuerwehr in der Vergangenheit mehrfach für die Nachbargemeinden ausrücken musste und der Feuerwehr dadurch Kosten entstehen. Darüber hinaus haben die beiden Fragen bezüglich der Einspeisung des aus Notstromaggregaten produzierten Stromes in das Feuerwehrgerätehaus.

Nachdem es keine weiteren Fragen gibt verlassen Herr Stange und Herr Slotta die Sitzung um 20.23 Uhr(nähere Erläuterungen siehe Anlage Nr. 1).

 

Frau Wrobel hat den Ausschussmitgliedern eine Veränderungsliste, einen Ergebnishaushalt sowie einen Finanzhaushalt mit Stand 18.01.2023 per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Zur weiteren Haushaltsberatung beziehen sich die anwesenden Mitglieder auf die bereitgestellten Unterlagen zur Sitzung. Einzelne Positionen werden näher thematisiert:

 

12600.52313 Unterhaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes

Ansatz für 2023   60.000 €

Die Anschaffung eines Notstromaggregates war in diesem Konto nicht geplant. Die Definition im Text war nicht korrekt.

 

25200.54159 Museum – Zuweisungen und Zuschüsse

Der Ansatz für 2023 über 55.500 € soll auf 45.500 € (Sockelbetrag und Lebens-haltungsindex) gekürzt werden.

Da der Trägerschaftsvertrag für das Museum neu ausgehandelt werden muss und zum Ende des Jahres 2023 ausläuft, soll für das HH-Jahr 2024 vorerst kein Ansatz geplant werden (siehe Erläuterung Nr. 2).

 

Gaspreise

Unter den Anwesenden kommt die Frage auf ob die Deckelung der Gaspreise auch für Kommunen gilt, da diese in den vergangenen Monaten stark gestiegen waren (siehe Erläuterungen Nr. 3).

 

28100.54159 Förderung von Einrichtungen – Zuweisungen und Zuschüsse

Ansatz 2023 und 2024: 104.000 €:

jährlich 40.000 € für das Jahnstadion

Frau Wrobel weist darauf hin, dass der Vertrag mit dem FC Schönberg zur Sitzung am 13.12.2022 zur Verfügung gestellt wurde.

Herr Korn erläutert, dass die Wartung der Anlagen in den nächsten 5 Jahren durch die Stadt übernommen werden soll wegen der Gewährleistung.

Es entsteht eine Debatte. Es soll geklärt werden, ob es ein Sonderkündigungsrecht des Vertrages mit dem FC Schönberg gibt. Weiterhin soll geprüft werden, ob für die Pflege des Palmbergstadions bereits ein Vertrag geschlossen wurde und diese Kosten bei der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden (siehe Erläuterungen Nr. 4).

 

Stellenplan

Frau A. Burmeister weist darauf hin, dass der Stellenplan nicht korrekt dargestellt ist.

 

Hebesätze für Realsteuern

Frau Wrobel weist darauf hin, dass die Hebesätze letztmalig mit dem Haushalt für das Jahr 2016 angepasst wurden.

Es entsteht eine Debatte. Die anwesenden Mitglieder einigen sich darauf, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 360 % auf 427 % anzuheben und den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 355 % auf 370 % anzuheben.

 

Alle Änderungen zum Haushalt, die nach dem 05.01.2023 geplant wurden, sind in den Änderungslisten Nr. 1 und Nr. 2 aufgeführt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023/2024 mit den genannten Änderungen aus den Änderungslisten Nr. 1 und Nr. 2 nebst Anlagen gemäß GemHVO mit einer Erhöhung/Anpassung der Realsteuerhebesätze für:

 

Grundsteuer A auf 350 %

 

Grundsteuer B auf 427 %

 

Gewerbesteuer auf 370 %

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0