19.01.2023 - 8.1 Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept

Unter den Anwesenden entsteht eine kurze Debatte bezüglich des nicht ausgeglichenen Haushaltes. Es werden Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen und Senkung von Ausgaben gemacht.

Folgende Positionen sollen in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden:

• die einzunehmenden Schulkostenbeiträge sollen bei der Abrechnung erhöht werden
• Abrechnung (Entschädigung) für Feuerwehreinsätze in umliegenden Gemeinden / Vertrag schließen
• Einnahmen aus dem Verkauf des LF 16
• Vereinbarung schließen mit der Gemeinde Roduchelstorf für die Übernahme von FFW-Einsätzen
• Erhöhung des Hebesatzes für Grundsteuer B von 360 % auf 427 % und des Hebesatzes für Gewerbesteuer von 355 % auf 370 %

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept mit den vorstehenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0