28.02.2023 - 4 Veröffentlichung von Beschlüssen aus dem nichtö...

Der Hauptausschuss hat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am 29.11.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 3 (4) der Satzung über Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen vom 12.01.2010 die Stundung einer Forderung gemäß Antragstellung.

Der Hauptausschuss fasst den Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung der Rahmenverträge für die Bauhof-, Grün- und Reinigungsleistungen in der Stadt Schönberg und den Ortsteilen unter Einbeziehung der im Sachverhalt aufgeführten Änderungen, wie

•   Reinigung der Bushaltestellen (R 02)
•   Leerung der Mülleimer im Stadtgebiet (R 04) sowie die
•   wöchentliche Spielplatzkontrolle

• Zum Punkt R 05.0005 Reinigung von Böschungstreppen an der Autobahn soll ein einjähriger Test durchgeführt werden.

Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert. Die Zuschlagserteilung erfolgt entsprechend der Hauptsatzung durch den Bürgermeister und seinen Stellvertreter.

Der Hauptausschuss stimmt der Sonderkündigung für die Palmberhalle mit sofortiger Wirkung zu.