10.01.2023 - 9 Vergabe: Richtlinie der Stadt Dassow über die ...

Herr Fenner berichtet, dass die Pachtrichtlinie in der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.10.22 auf Antrag von Herrn Dutschke erneut an den MOKWI-Ausschuss verwiesen wurde.

Daraufhin übergibt Frau Schiemansky eine von Herrn Dutschke übersandte Stellungnahme. Unter den Mitgliedern entsteht eine rege Diskussion über die Kurzfristigkeit der nun vorliegenden Stellungnahme und die fehlende Einarbeitung bzw. Gegenüberstellung zum    2. Entwurf der Pachtrichtlinie. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen kann weder eine Beratung noch eine Beschussempfehlung erfolgen.

Auf Antrag von Herrn Priewe wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Angelegenheit wird zur nächsten Sitzung vertagt. Es ist durch die Amtsverwaltung ein   3. Entwurf der Pachtrichtlinie mit den bereits beschlossenen Empfehlungen des Ausschusses vom 07.06.2022 zu erstellen. Weiterhin wird die CDU-Fraktion aufgefordert, die vorgelegten Änderungen in die Pachtrichtlinie einzuarbeiten und farblich angepasst darzustellen. Hierzu soll der Entwurf der Pachtrichtlinie als Word-Dokument übersandt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0