25.04.2023 - 3 Bestätigung der Tagesordnung bzw. Änderungsantr...

Herr Prof. Dr. Huzel beantragt, den Tagesordnungspunkt „Fertigstellung der Erschließungsstraße Bebauungsplan Nr. 13 Gemeinde Lüdersdorf Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Beschlussvorlage wird zum Tagesordnungspunkt 9.5.

Weiterhin beantragt Herr Prof. Dr. Huzel, den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit: Erwerb div. Flurstücke für das Gewerbegebiet Lüdersdorf – B-Plan Nr. 11 hier: Antrag auf Sollverschiebung“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Beschlussvorlage wird zum Tagesordnungspunkt 11. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Frau Strugalla-D’Costa stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Fertigstellung der Erschließungsstraße Bebauungsplan Nr. 13 Gemeinde Lüdersdorf Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln“ nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, da dieser kurzfristig bereitgestellt worden ist.

Sodann wird über den ersten Antrag von Herrn Prof. Dr. Huzel abgestimmt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt 9.5 „Fertigstellung der Erschließungsstraße Bebauungsplan Nr. 13 Gemeinde Lüdersdorf Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln“ erweitert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	3	0

 

Es erfolgt die Abstimmung zum zweiten Antrag von Herrn Prof. Dr. Huzel.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt 11 „Grundstücksangelegenheit: Erwerb div. Flurstücke für das Gewerbegebiet Lüdersdorf – B-Plan Nr. 11 hier: Antrag auf Sollverschiebung“ erweitert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
15	0	0

 

Eine Abstimmung über den Antrag von Frau Strugalla-D’Costa ist entbehrlich, da die Gemeindevertretung zuvor die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beschlossen hat.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Tagesordnung mit den vorgenannten Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
13	2	0