02.05.2023 - 6.3 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über ...

Dazu wird vom Bauausschuss Herrn Mahnel das Wort erteilt.

Herr Mahnel führt aus:

1. Im Antragsverfahren zur wasserrechtlichen Genehmigung ist nach seiner Überprüfung die Erhöhung der GRZ auf 0,45 nicht berücksichtigt worden. Es müsste hier eine Änderung der wasserrechtlichen Genehmigung, Anpassung des Erläuterungsberichtes oder eine Klarstellung mit der unteren Wasserbehörde vor dem Abwägungs- und auch dem Satzungsbeschluss erfolgen.
2. Die Absicherung der Ausgleichsflächen muss noch klargestellt werden.
3. Die Pflege des Ausgleichs auf den Grundstücken muss über einen Grundbucheintrag gesichert werden.
4. Die Böschungen zur Straße sind dauerhaft zu sichern.

 

 

Herr Mahnel führt weiter aus, die Stadt Schönberg hat einen Bauantrag von drei Windenergieanlagen abgelehnt und eine Stellungnahme abgegeben. Da diese Anlagen Auswirkungen für die Entwicklung der Stadt haben können, ist ein Gesprächstermin mit dem

STALU zu forcieren.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung empfiehlt, die vorgenannten Punkte 1-4 bis zum Abwägungsbeschluss der Stadtvertretung klarzustellen.

Es ist ein Termin mit dem STALU zur Versagung der Baugenehmigung und der dazu abgegebenen Stellungnahme und zur Darstellung der Auswirkungen der Entwicklung der Stadt durch Genehmigungsverfahren WIND zu forcieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0