02.05.2023 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Frau Pahl berichtet über

Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Stadtvertretung vom 14.03.2023

• Antrag auf Einleitung eines B-Plan-Verfahrens und Änderung des B-Plan 20 wurden einstimmig abgelehnt

 

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 18.04.2023

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung des Arbeitslosenverbandes M-V e.V. wurde mit einer Höhe von 500 Euro einstimmig positiv entschieden
• Unterstützung des Tierschutz Roggendorf u.U. e.V. in Höhe von 2.000 Euro für die Neuanschaffung eines Fahrzeuges wurde einstimmig positiv entschieden. Die finanziellen Mittel für diese Unterstützung kommen aus der jährlichen freiwilligen Beteiligung des BüGemBeteilG M-V
• Beteiligung der Stadt Dassow als Nachbarstadt zur 10. Änderung des FNP im Zusammenhang mit B-Plan 18 „Deponie auf dem Ihlenberg“ der Gemeinde Selmsdorf wurde einstimmig ohne Hinweise und Anregungen entschieden.
• Drei Vorlagen zu Anträgen auf Pachtverlängerung wurden mit einer Begrenzung von einem Jahr mit dem Hinweis auf die zukünftig anzuwendende Pachtrichtlinie einstimmig positiv entschieden.

 

Im MOKWI-Ausschuss am 28.03. und SWB-Ausschuss am 30.03. gab es keine ergänzenden Beschlussvorlagen.

 

Beschlüsse des SBKT-Ausschuss vom 13.04.2023

• Sitzung fand in der regionalen Schule statt; reger Austausch mit amtierenden Direktorin zu aktuellen Projekten
• Beschluss zur Hallenbelegung mit einer Enthaltung positiv entschieden
• Informationsvorlage zum Verwendungsnachweis Bibliothek Dassow für 2022 wurde zur Kenntnis genommen

 

Wichtige Angelegenheiten der Stadt

• OTV Harkensee am 20.03. Varianten für den barrierefreien Umbau des Gemeindehauses wurden besprochen
• Am 28.03. hatte der Landrat Schomann alle Bürgermeister der 13 größten Städte und Gemeinden zu einer Beratung zur Suche nach Liegenschaften für Gemeinschaftsunterkünfte eingeladen. Teilnahme des stellv. BM, Stefan Westphal, für die Stadt Dassow
• 12.04. Bürgermeisterkonferenz HL in Krummesse, Themen waren die Wiederbelebung der Stadt-Umland-Kooperation Lübeck, die Gründung einer regionalen Energieagentur, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Fehmarn-Belt-Querung
• 27.04. Bauabnahme für die HWS-Baumaßnahme Lübecker Straße
• 02.05. Gespräch am Strand in Barendorf mit der Gebietsbetreuerin zur Auswertung des letzten Jahres
• 16.05. Einladung des Vorstandsvorsitzenden von Euroimmun, Herrn Beecker, zur Erörterung der Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes Dassow