05.10.2023 - 7.1 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Faceb...

Sachverhalt:

Detlef Lüth wurde bei der Kommunalwahl 2019 über die Liste der BFS (Bürger für Selmsdorf) als Gemeindevertreter gewählt. Am 25. Januar 2023 veröffentlichte er einen öffentlichen Facebook-Post mit einem verstörenden BiId. Darin sollen „SPD" und „Grüne" an die Ostfront. Versehen ist es mit roten Kreuzen, die einen deutlich längeren unteren Strich haben und so eindeutig als Totenkreuze zu interpretieren sind.

 

Detlef Lüth wurde aufgefordert, sich dazu öffentlich zu erklären und um Entschuldigung zu bitten. Das ist bisher nicht geschehen. Der Post ist nach wie vor einsehbar (2023-Aug-01). Detlef Lüth ist Mitglied der BFS Fraktion in der Gemeindevertretung Selmsdorf und in diversen (beratende) Ausschüsse als Vollmitglied bzw. als stellvertretendes Mitglied gewählt.

 

Antrag:

Detlef Lüth wird aufgefordert, sich dazu zu erklären und zu entschuldigen.

Begründung:

Da Detlef Lüth seit Januar 2023 an keiner Sitzung gemeindlicher Gremien mehr teilgenommen hat, haben wir davon abgesehen, diesen Antrag auf die jeweiligen Tagesordnungen zu setzen, nur um ihn dann bei Nicht-Anwesenheit wieder runterzunehmen zu müssen. Da Detlef Lüth heute (überraschend) anwesend ist, sehen wir die Dringlichkeit geboten.

Den Mitgliedern der SPD-Fraktion ist es nur schwer zuzumuten, gemeinsam mit ihm in Sitzungen zusammenzuarbeiten.

 

Herr Lüth nimmt kurz dazu Stellung und entschuldigt sich nur dafür, dass er die Quelle des Bildes nicht recherchiert hat; ansonsten sieht er das Bild als Satire an, da er gegen Krieg und Waffenlieferungen ist.

 

Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion aller Beteiligten.

 

Daraufhin betont Herr Lüth, dass er mit dem Post keine anwesenden Personen gemeint hat, es ging ihm nur im die Kritik an Waffenlieferungen der SPD an die Ukraine.