03.08.2023 - 7.1 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusam...

Herr Bürgermeister Kreft erläutert den Sachverhalt.

Herr Stoeter berichtet aus den umfangreichen Beratungen des Bau- und Umweltausschusses. Insbesondere die Einwendungen des Zweckverbandes und der Landesforst als Träger öffentlicher Belange werden vorgestellt. Zu den Einwendungen des Herrn Uilderks wurden im Bau- und Umweltausschuss Ergänzungen der SPD-Fraktion beraten und zum Bestandteil der Beschlussempfehlung des Fachausschusses erklärt.

Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft: siehe Anlage. Die Anlage und nachstehende Ergänzungen sind Bestandteil des Beschlusses.

zu 1. „Deponie schließt 2035”:

Die „Schließung" gilt nur für „gefährliche" DK III Abfälle, Rest läuft weiter (RABA),kurze Wege zur Weiterverarbeitung, ggf. Ablagerung auf der Deponie.

 

zu 2. „Änderungen B-Plan 18":

Es gibt keine beschlossenen Änderungen, Änderungsvorschläge lagen öffentlich aus bzw. wurden öffentlich behandelt.

zu 3. „Schienenanbindung":

Bahnanschluss praktisch unrealistisch (siehe Versuch Lückenschluss Rehna Schönberg). Selbst wenn es einen Anschluss gibt, gibt es keine Möglichkeit, den Lieferbetrieb auf die Schiene zu zwingen. Außerdem wäre der Flächenverbrauch wegen der „Berglage" hoch.

 

zu 4.„Hanglage/Starkregen":

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zu 5.„Genehmigungsrechtlicher Status":

Der Betrieb ist nach Auffassung der Gemeinde rechtmäßig (siehe Landtag MV, Drucksache 7/4243, 4.1.5 und 4.1.2).

Die MFA-UVP wird begrüßt, damit alle Beteiligten Planungssicherheit bekommen. Eine schnelle Bearbeitung wird erwartet.

 

zu 6. „Bodenbeschaffenheit":

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zu 7. „Erholungsfunktion":

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zu 8. „Wirtschaftliche Lage":

Die Gemeinde bekommt aufgrund der allgemeinen Finanzlage keine Fördermittel mehr. Sie hat aber stark steigende Kosten wegen der vielen Kinder. Kinderbeiträge, Unterhaltung und Erweiterung von Schule und Sporthalle sowie die kommenden energetischen Aufgaben erfordern stabile Einnahmen aus Gewerbegebieten.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den privaten Einwendern, die Stellungnahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	0