17.10.2023 - 4 1. Beratung zum Haushalt 2024

Frau Koppe nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung teil.

 

Herr Hirndorf übergibt das Wort an Frau Liedtke.

Es werden in der ersten Beratung primär die geplanten Investitionsmaßnahmen der Feuerwehren und der Bauverwaltung besprochen, da aus dem Fachbereich I noch keine Mittelmeldungen erfolgten und auch der Haushaltserlass des Ministeriums noch nicht vorliegt.

Bei den geplanten Investitionsmaßnahmen kam die Übertragung der Haushaltsreste aus dem Jahr 2023 auf das neue HH-Jahr 2024 zur Sprache.

Herr Thiel weist darauf hin, dass die Bildung von Haushaltsresten keinen Überblick bietet, welche Mittel in 2024 tatsächlich fließen. Um einen besseren Überblick im Zuge der Haushaltsplanung zu erlangen wäre es sinnvoll, wenn keine Haushaltsreste mehr gebildet und der in 2023 nicht verfügte Haushaltsrest in 2024 neu eingeplant wird. Der genehmigte Haushalt 2023 gilt bis zur Genehmigung des Haushaltes 2024 fort, so dass zu jedem Zeitpunkt Rechnungen beglichen werden können.

Frau Liedtke weist auf die Regelungen in der Gemeindehaushaltsvorordnung (hier § 15 Übertragbarkeit) hin, die eine flexiblere Abwicklung ermöglicht. Auch wird aufgrund der Nachfrage darauf hingewiesen, dass alle weiteren amtsangehörigen Kommunen die Möglichkeit der Bildung von Haushaltsresten nutzen.

Die in der heutigen ersten Beratung besprochenen Investitionsmaßnahmen müssen somit überarbeitet werden, da ein Großteil der Projekte die Übertragung der Haushaltsreste vorsieht.

Die Fachbereiche müssen folglich ebenfalls hierüber informiert werden, da somit auch keine Aufträge aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 übertragen werden können.

Beschluss:

Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, dass grundsätzlich keine Haushaltsreste mehr gebildet werden und nicht verbrauchte Mittel im jeweils folgenden Haushaltsjahr neu einzustellen sind, so dass künftig der Haushaltsplan transparenter aufgestellt ist und für mehr Klarheit sorgt.

Herr Hirndorf wird einen entsprechenden Antrag für die Gemeindevertretersitzung am 24.10.2023 vorbereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	1

 

Bericht zum Stand der Umsetzung: Die Beschlussempfehlung des FA wurde durch die Gemeindevertretung nicht beschlossen. Herrn Hirndorf hat diesbezüglich mitgeteilt, dass es zunächst bei der bisherigen „Bildung“ von HH-Resten verbleibt.