30.01.2024 - 8.1 Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept f...

Herr Korn informiert, dass die Außenbereichsabgabe für Windenergie zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen könnte und bittet die Verwaltung erneut um Prüfung.

Der Bürgermeister schlägt die Anpassung der Sondernutzungssatzung als Maßnahme unter Pkt. E des Haushaltssicherungskonzeptes vor.

Herr Oeser weist darauf hin, dass in der Beschlussvorlage der Stadtvertretung zur Anpassung der Hallennutzungsgebühren nicht die vom Hauptausschuss festgelegten Sätze abgebildet sind.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

 

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung mit der Aufnahme der Anpassung der Sondernutzungssatzung unter Pkt. E und des Inkrafttretens der Entgeltordnung der Palmberg-Halle zum 01.03.2024.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung
5	0	1