11.04.2024 - 6.2 Ausschreibung und Abschluss einer Rahmenvereinb...

Herr Busse erläutert den Sachverhalt.

Herr Oeser fragt, ob durch das Ordnungsamt Kontrollen durchgeführt werden, da in der Vergangenheit Schadstoffe und auch tote Tiere an den Containerplätzen abgelegt wurden. Herr Lange berichtet, dass Frau Prahl mitgeteilt hat, dass Kontrollen durch das Amt durchgeführt werden.

Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung um eine Auflistung über die vereinnahmten Ordnungsgelder aus den letzten 4 Jahren, die sich aus der „illegalen Müllablage“ an den Containerplätzen ergeben haben.

Weiterhin fragen die Mitglieder, ob es zu dem Zuschuss, der durch den Landkreis gezahlt wird, eine Kalkulation gibt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Stadt Schönberg beauftragt das Amt Schönberger Land, die Rahmenvereinbarung für die nächsten 3 Jahre (01.01.2025 bis 31.12.2027) neu auszuschreiben. Weiterhin wird das Amt Schönberger Land bevollmächtigt, den Auftrag zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0