21.05.2024 - 5.6 Bebauungsplan Nr. 36 der Stadt Dassow - Beschlu...

Herr Westphal erklärt sich für befangen, übergibt das Wort an Herrn Matzke und rückt vom Tisch ab. Herr Matzke berichtet aus der Beratung des SWB Ausschusses und bittet sodann um Abstimmung.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

 

1. Der Vorentwurf (Städtebauliches Konzept) des Bebauungsplanes Nr. 36 der Stadt Dassow mit dem Arbeitstitel  „Wohnbauentwicklung zwischen Bahnhofstraße und Gewerbegebiet“ für den Bereich östlich der Wohnbebauung Jens-Voigt-Ring und der Bahnhofstraße, südlich der Wohnbebauung Theodor-Fontane-Straße/ Thomas-Mann-Straße/ Goethestraße sowie westlich des Gewerbegebietes Holmer Berg bestehend aus der Planzeichnung (Vorentwurf) und der Kurzbegründung, werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und für die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.

 Die genaue Lage des Plangebietes ergibt sich aus der beiliegenden Plankarte.

2. Die Verwaltung des Amtes Schönberger Land wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1  BauGB für die Dauer von 30 Tagen im Internet zu veröffentlichen und ergänzend durch öffentlichen Aushang die Planunterlagen frei zugänglich zu machen.

 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass nach § 4a Abs. 5 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Dassow den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt nicht für die Rechtmäßigkeit des Planes von Bedeutung ist.

3. Die Verwaltung des Amtes Schönberger Land wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit den Unterlagen gemäß vorgenannter Ziffer 1 durchzuführen. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufzufordern.

 Die nach § 4 Abs. 1 BauGB Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischen Weg benachrichtigt werden.

4. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden ist nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
2	0	0

 Nach Abstimmung nimmt Herr Westphal wieder an der Sitzung teil.