29.10.2024 - 2.1 Betreiber Kita Zwergenstübchen

Herr Reiher stellt sich vor. Er sei seit ca. sechs Jahren Träger der örtlichen Kita.

Er bemängelt zunächst, dass er keinen Schlüssel für den Gemeindeteil des Gemeindehauses, in dessen oberen Teil die Kita untergebracht ist, habe. Im Gemeindeteil befinde sich die Heizungsanlage und die Elektroverteilung.

Frau Goerke entgegnet, dass mit Ausfertigung des neuen Mietvertrages ab Oktober 2024 auch ein Schlüssel übergeben werde.

Herr Reiher äußert in Hinblick auf die geplante Mieterhöhung seinen Unmut. Es sei vereinbart, dass in der Sache eine Einigung herbeigeführt werden solle oder ein Sachverständiger die Mietanpassung beurteilen möge.

Frau Goerke wolle das weitere Vorgehen in Sachen Mietvertrag im Amt prüfen lassen und dort besprechen.

Herr Reiher fragt, wer denn die Erhöhung bezahlen soll. „Die Eltern?“ Er könne es nicht.

Die Bürgermeisterin und Herr Reiher kommen überein, die Thematik Mietvertrag gemeinsam im Amt mit der zuständigen Sachbearbeiterin (Frau Eibich) zu besprechen.

In Zusammenhang der anfangs dargestellten Situation, dass er für die Räumlichkeiten der Gemeinde keinen Schlüssel habe, stellt Herr Reiher die Frage, wie er sich denn in Gefahrensituationen für die Kinder oder das Personal, die vom Gebäude ausgehen, verhalten soll. Er könne beispielsweise eine brennende Heizung deshalb nicht abschalten.

Herr Blöcker empfiehlt, in Not- oder Gefahrensituationen, die sich auf die Sicherheit der Kinder und Betreuer einwirken, grundsätzlich den Notruf zu wählen (112 oder 110). Bei technischen Problemen oder sonstigen Mängeln am Gebäude sei die Verwaltung oder ggf. die Bürgermeisterin die richtigen Ansprechpartnerin.

 

Herr Reiher wünscht zudem, zur besseren Planbarkeit seiner Tagesabläufe, einen Sachstand zu den geplanten Sanierungsarbeiten am Gebäude.

Frau Goerke berichtet, dass in Hinblick auf die Brandschutzmängel ein stetiger Planungsprozess stattfinde. Der nächste Termin im Amt sei z. B. für den 05.11.2024 angesetzt.

Herr Blöcker ergänzt, dass ein Ingenieurbüro derzeit mit den Planungsarbeiten zur Beseitigung der Brandschutzmängel beschäftigt sei. Sobald eine qualifizierte Planung vorliege, werde diese mit Landkreis NWM als Träger der Jugendfürsorge und zuständige Fachbehörde abgestimmt. Herr Reiher werde rechtzeitig in den Prozess eingebunden.

 

Herr Reiher würde auch gern besser in den Zeitplan der Umbauarbeiten am Gemeinderaum eingebunden werden. Die Arbeiten verursachen teilweise erheblichen Lärm. Arbeiten müssen zu seiner besseren Planbarkeit rechtzeitig angekündigt werden.

Frau Goerke stellt in Aussicht, zur nächsten Sitzung über die weiteren Arbeitsschritte am Gemeindehaus berichten zu lassen.

 

Herr Reiher fährt fort und äußert, dass die Kommunikation zwischen Kita und Gemeinde besser werden müsse und zielt darauf ab, dass er fortan nicht mehr für „Hausmeisterdienste“ am Gebäude zur Verfügung stehe. Er werde künftig nicht mehr ohne Absprache Lieferungen entgegen nehmen oder Handwerkerleistungen organisieren.

Frau Goerke entgegnet, dass dies auch nicht so gewollt sei. Es sei alles über die Gemeinde (Bürgermeisterin oder Amt) zu regeln, nicht über die Kita (Handwerker, Lieferanten, …). Die Kommunikation sei grundsätzlich über die Sachbearbeiterin in Amt zu führen. Mängel o. ä. seien demnach ans Amt zu melden.

 

Frau Goerke nutzt die Gelegenheit und erinnert an das Angebot von Herrn Reiher vom zurückliegenden Wahltag, sein Konzept vorzustellen.

Herr Reiher erwidert, dass er bisher keine Einladung erhalten habe, dies der Gemeindevertretung vorzustellen. Er müsse sich entsprechend vorbereiten. Das Konzept sei immerhin sehr umfangreich.

Die Gemeindevertreter sind sich einig, Herrn Reiher zu diesem Zweck zur nächsten Sitzung einzuladen.

 

Herr Reiher wünscht, das Protokoll zu seinem Vorsprechen zu erhalten.

Herr Blöcker antwortet, dass Protokolle i. d. R. in der nächsten Sitzung von der Gemeindevertretung bestätigt werden. Anschließend seien jeweils die öffentlichen Teile im Bürgerinformationssystem auf der Homepage des Amtes für jedermann einsehbar.

 

Abschließend fragt Herr Reiher, ob seitens der Gemeinde grundsätzlich überhaupt die Motivation bestehe, die Kita auf den Stand 2024 zu heben. Die Bürgermeisterin sei mehrfach in den Räumlichkeiten der Kita gewesen und hätte erkennen müssen, dass der Stand über 20 Jahre alt sei und ggf. eine Kernsanierung nötig sei.

Frau Goerke entgegnet, dass ihr bisher nur die amtlich festgestellten Brandschutzmängel bekannt seien.

Die Gemeindevertretung insgesamt zeigt sich verwundert, zumal bisher ein derartiger Wunsch noch nie an sie herangetragen worden sei.

Herr Blöcker antwortet, dass nach seinem Verständnis zunächst der Wunsch geäußert werden müsste. Dieser würde dann von den Fachabteilungen in der Verwaltung geprüft und bewertet werden. Daraus geht dann eine Beratung der Gemeindevertretung durch die Fachabteilungen hervor, anhand derer eine Willensbildung in der Gemeindevertretung erfolgen könne.