01.10.2024 - 15.1 geplante Erhöhung der Kreisumlage

Herr Kuhfuß berichtet von den Informationen des Städte- und Gemeindetages zur geplanten rückwirkenden Erhöhung der Kreisumlage von 40 % auf 42,5 % zum 01.01.2024. Diese geplante Erhöhung würde für die Stadt Dassow zusätzliche Ausgaben in Höhe von 240 TEUR bedeuten. Der Haushalt des LK NWM soll ein Defizit in Höhe von 16 Mio. Euro aufweisen, so dass der Landkreis ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müsste. Alle Gemeinden des Landkreises wurden daher zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde für die meisten Gemeinden bedeuten, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Der Landrat beabsichtigt, den Kreistag zur rückwirkenden Beschlussfassung anzuweisen. Eine mögliche Kreistagssitzung könnte am 21.11.2024 stattfinden.

Es sprechen ebenfalls Frau Weiss, Frau Pahl und Herr Westphal.

Nach Sichtung der vorgelegten Unterlagen sei ein Haushaltsdefizit in der angegebenen Höhe nicht erkennbar. Unklar erscheint ebenfalls die rechtliche Grundlage, wonach eine rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage möglich ist. Es besteht Einvernehmen, dass beim Landkreis NWM bis zum 11.10.2024 ein Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme eingereicht werden soll.