01.10.2024 - 15.2 Genehmigungsverfahren B-Plan 36

Der Bürgermeister berichtet von dem heutigen Termin mit der Raumordnungsbehörde, dem Wirtschaftsministerium, dem Landkreis NWM, der Amtsverwaltung und der Stadt Dassow, vertreten von Frau Pahl und Herrn Kuhfuß. Hintergrund des anberaumten Termins sind der bestehende F-Plan und der geplante Bebauungsplan B 36 der Stadt Dassow. Konkret geht es um eine fehlende, unterbliebene TÖB-Beteiligung des Ministeriums im Rahmen des F-Plan-Verfahrens in Bezug auf die Bodenpunkte (Bodenqualität) der umliegenden Bereiche. Die Bodenqualität liegt im regionalen städtischen Bereich über 50 Bodenpunkte, die dadurch als „wertvoll“ bezeichnet wird. Der geplante B-Plan 36 widerspricht dadurch dem Entwicklungsziel der regionalen Raumordnung auf Landesebene. Eine Heilung ist über ein Zielabweichungsverfahren möglich. Beide Verfahren (Zielabweichung- als auch B-Plan-Verfahren) sollen parallel durchgeführt werden. Von Seiten des Ministeriums wurde kurzfristig Aussicht auf Erfolg zu den Verfahren signalisiert.