22.10.2024 - 6 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf

Herr Kreft erläutert die umfassend den vorliegenden Hauptsatzungsentwurf.

Folgende Fragen sollen zur Gemeindevertretersitzung noch geklärt warden:

Erläuterung, was § 9 Abs.4 Nr. 4 bedeutet, insbesondere die Formulierung "im Rahmen der Nr. ..."

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

• § 8 Abs. 2 Streichung Nr. 4
• § 8 Abs. 3 nicht aufnehmen
• Verschiebung § 8 Abs. 4 in § 9
• § 8 a aufnehmen
• § 9 Abs. 4 Änderung der Wertgrenzen Nr. 1 einmalige Leistungen: 500 bis 25.000 €, wiederkehrende unverändert
• § 9 Abs. 4 Nr. 3 Grundstücke bis zu einer Wertgrenze von 50.000 €  und Ergänzung am Ende von Nr. 3 "mit Ausnahme von Auftragsvergaben"

• Aufnahme der Neufassung des Absatzes 5 § 9; Erläuterung was die "Ausgestaltung von Vergabeverfahren"  bedeutet.
• § 9 Abs. 7 Anpassung an Neuregelung des § 9 Abs. 5
• § 11 Anpassungen Abs. 1 nach Neuregelung § 9 Abs. 5 und Anpassung Abs. 3
• § 12 Entschädigungen: Aufnahme der neuen Höchstsätze gem. § 8 Abs. 2 und 3 der Ersten Änderung der EntschVO
• § 12 Abs. 4 Anpassung an EntschVO 
• § 13 Abs. 5 bitte die Adresse des Pressehauses der Ostseezeitung streichen, da diese nicht mehr aktuell ist.
• § 14 In-Kraft-Treten: am Tag nach der Bekanntgabe.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0