22.10.2024 - 6 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung erwünscht 18.12.2024
- Datum:
- Di., 22.10.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
- Bearbeiter:
- Anika Kröplien
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:
- § 8 Abs. 2 Streichung Nr. 4
- § 8 Abs. 3 nicht aufnehmen
- Verschiebung § 8 Abs. 4 in § 9
- § 8 a aufnehmen
- § 9 Abs. 4 Änderung der Wertgrenzen Nr. 1 einmalige Leistungen: 500 bis 25.000 €, wiederkehrende unverändert
- § 9 Abs. 4 Nr. 3 Grundstücke bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € und Ergänzung am Ende von Nr. 3 "mit Ausnahme von Auftragsvergaben"
- Aufnahme der Neufassung des Absatzes 5 § 9; Erläuterung was die "Ausgestaltung von Vergabeverfahren" bedeutet.
- § 9 Abs. 7 Anpassung an Neuregelung des § 9 Abs. 5
- § 11 Anpassungen Abs. 1 nach Neuregelung § 9 Abs. 5 und Anpassung Abs. 3
- § 12 Entschädigungen: Aufnahme der neuen Höchstsätze gem. § 8 Abs. 2 und 3 der Ersten Änderung der EntschVO
- § 12 Abs. 4 Anpassung an EntschVO
- § 13 Abs. 5 bitte die Adresse des Pressehauses der Ostseezeitung streichen, da diese nicht mehr aktuell ist.
- § 14 In-Kraft-Treten: am Tag nach der Bekanntgabe.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
38 kB
|