12.11.2024 - 8 1. Bratung zum Haushalt 2025

Im Rahmen der ersten Haushaltsberatung im Feuerwehrgerätehaus Schattin erfolgt eine umfassende Erläuterung der Mittelanmeldungen durch den Gemeindewehrführer. Hierzu hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am Sitzungsabend eine Stellungnahme zu einzelnen Positionen ausgearbeitet, die durch Herrn Petersen vorgetragen und begründet wird. Die Stellungnahme ist der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

Quintessenz der Stellungnahme ist, dass die Fraktion aufgrund der defizitären Haushaltslage der Gemeinde eine pauschale Kürzung in Höhe von 10 % der Mittelanmeldungen, mithin 41.800 €, vorschlägt.

Herr Böhm hinterfragt, ob für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 40.000 € realistisch veranschlagt sind.

Herr Harder und Herr Rathke geben zu bedenken, dass der Ansatz für die Ersatzbeschaffung der Handfunkgeräte zunächst vorsorglich in die Haushaltsplanung eingeflossen ist. Auch hierzu bittet Herr Böhm zu beachten, dass die Umstände für die Aktualisierung der Datenschutzanforderungen, die nicht softwareseitig behoben werden kann, nicht durch die Gemeinde verursacht wurde. Insofern ist es juristisch zu prüfen, ob die Gemeinde zur Übernahme dieser Kosten herangezogen werden darf.

Herr Schinke meldet sich zu Wort und geht auf die einzelnen Punkte der Stellungnahme ein. Die vorgeschlagene Kürzung um 10 Prozent kann beispielsweise durch die Nichtanschaffung der Digitalfunktechnik realisiert werden. Das Schlauchboot ist seit 5 Jahren immer aufgrund der Haushaltslage vorerst verschoben worden. Das Erfordernis der Ersatzbeschaffung wurde bereits umfassend und unter Beachtung der Moorgebiete in der Gemeinde erläutert.

Ferner ist in der Stellungnahme das Erfordernis für die Beschaffung einer weiteren Drohne als fraglich angesehen. Hier verweist Herr Schinke auf die aktuelle Einsetzung am 11.11.24 im Moorgebiet der Palinger Heide. Eine Drohne ist ein lebensnotwendiges Erkundungshilfsmittel gerade im Bereich des Moorgebietes und bei Waldbränden. Die vorhandene Drohne ist nur noch bedingt einsatzfähig.

Auch die Erfordernisse zur Motorweiterlaufschaltung des KdoW und der Atemluftkompressoren und Einsatzbekleidung werden durch Herrn Schinke nochmals kurz erläutert.

Abschließend weist Herr Schinke darauf hin, dass ein Angebot für die Fortführung des Brandschutzbedarfsplanes in Höhe von 20 T€ vorliegt. Allerdings wäre hierzu die Auftragserteilung noch in 2024 erforderlich. Mittel stünden im Budget der Feuerwehr noch zur Verfügung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gemeindevertretung hierzu den Beschluss zur Umsetzung befürwortet und die Verwaltung mit der Ausführung beauftragt.

Herr Schröder meldet sich zu Wort und sieht Einsparungen auch als wichtig an, jedoch nicht bei der Pflichtaufgabe der Feuerwehr.

Herr Borrmann erhebt das Wort und bedankt sich für gute Arbeit mit der Feuerwehr und bittet um eine Weiterleitung der Information hinsichtlich des Angebotes zur Fortführung des Brandschutzbedarfsplanes an den Fachbereich III.

Auch Herr Hirndorf spricht sich für eine zeitnahe Vorbereitung der Vorlage des Angebotes zur Erstellung der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes aus, so dass hieraus schon eine Einsparung der ursprünglich geplanten Mittel von 40.000 € erfolgen könnte.

Da die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für den 26.11.2024 terminiert ist, wurde der Fachbereich III am 14.11.2024 telefonisch und am 15.11.2024 per Mail vorab hierüber informiert.

 

Ferner werden im Bereich der Schulen angemeldete Anschaffungskosten für Server in Höhe von je 70 T€ durch Herrn Borrmann erläutert.

 

Der FB I wird gebeten, dass zu diesen Punkt zur nächsten Sitzung des FA am 10.12.2024 der Sachverhalt in Form einer Informationsvorlage kurz geschildert wird, primär sollen die Auswirkungen bei einem Ausfall der jetzigen Server kurz geschildert werden. Auch eine aktuelle Auflistung des Schullastenausgleichs/Fremdbeschulung wird als Infovorlage zur Sitzung des FA erbeten.

 

Auch eine Auflistung der aktuellen Haushaltsreste wird zur weiteren Haushaltsberatung erwünscht.

Die aktuelle Aufstellung der Haushaltsreste liegt bereits vor und wird am 20.11.2024 nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses als Anlage dieser Sitzungsniederschrift zur Kenntnisnahme beigefügt.

 

Abschließend spricht sich der Finanzausschuss einvernehmlich dafür aus, dass weiterhin eine jährliche Haushaltsplanung erfolgt.