12.11.2024 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet wie folgt:

  • Der Hauptausschuss hat, vorbehaltlich der Haushaltssatzung 2025, die Vergabe von Zuschüssen an Vereine gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Tourismus beschlossen.
  • Bürgermeistertreffen auf Amtsebene bezüglich der Einwohnerzahlen laut Zensus-Erhebung. Vielerorts brachte das Ergebnis des Zensus deutlich weniger Einwohner hervor, als die örtlichen Einwohnermeldeämter in ihren Registern führen. Es wird eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht, die sich an das Statistische Landesamt richtet.
  • Zur Beteiligung der Städte und Gemeinden zur beabsichtigten Kreisumlageerhebung in der 1.Nachtragshaushaltssatzung 2024 des Landkreises Nordwestmecklenburg fand ein Treffen auf Kreisebene mit dem Landrat statt. Aufgrund des ausgewiesenen Defizits in der Haushaltssatzung 2025 vom Landkreis wird auch ein Nachtragsbeschluss mit einer Anhebung des Kreisumlagesatzes von derzeit 41,0 v.H. auf ebenfalls 42,5 v.H. notwendig werden. In der Sitzung wurde auf viele Fragen ungenügend bzw. gar nicht geantwortet. Die Stellungnahmen der Gemeinden wurden nicht zur Kenntnis genommen. Um eine Resonanz zu erhalten, müssen diese direkt an den Kreistag gesendet werden. Die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage findet keine Akzeptanz. Kerstin Weiss, Mitglied des Kreistages NWM, führt am 13.11.2024 ein Telefonat mit dem Finanzausschuss des Kreistages. Frau Annett Pahl weist darauf hin, das am 21.11.2024 die Entscheidung fällt.
  • Am 6.11.2024 fand die 19. Mitgliederversammlung des Städte-und Gemeindetages in Güstrow statt, die Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig war auch vor Ort. In einem Positionspapier mit dem Landkreistag verwies der Städte- und Gemeindetag auf Steigerungen bei Zinsen, Sachkosten und Tarifen und die explodierenden kommunalen Sozial- und Jugendhilfeausgaben. Für deutlichen Unmut sorgten in Güstrow auch die neuen Zensus-Daten. Mit der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes rechnet Mecklenburg-Vorpommern mit einer Ausgabe von 9 Billionen Euro (Erstellen von Wärmeplänen, Umbau der Wärmeversorgungs-infrastruktur).
  • Ab 2025 niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien.