28.11.2024 - 5 1. Haushaltsberatung zum Investitionsprogramm 2...

Es erfolgt eine erste Beratung zu den angemeldeten investiven Maßnahmen des Doppelhaushaltes 2025/2026. Zu folgenden Kontierungen werden Änderungen geplant bzw.

nähere Erläuterungen von der Bauverwaltung erwünscht:

• 11401.0231 Ansatz 1.607.900 €, hierzu wird eine Erläuterung zur Zusammensetzung der   Ansatzhöhe vom FB IV erwünscht;
• 11401.0290 Ansatz unter 2026 in Höhe von 586.200 €. Dieser muss nach Rücksprache mit FB IV in 2026 in gesamter Höhe zur Zahlung eines Kaufpreises verbleiben.
• 11401.23142 Projekt 30 – die hinterlegten Fördermittel basierten noch auf eine Schätzung aus 2024. Der Ansatz ist zu streichen, da laut FB IV für diese Maßnahme keine Fördermittel in Aussicht stehen.
• 11401.096 Projekt 40: 50.000 € - Erläuterung des FB IV erwünscht.
• 11401.096 Projekt 400: hierzu fehlen noch die Fördermittel, Ergänzung FB IV.
• 12600.0714 Projekt 1260: Die in 2027 eingeplanten Mittel für die Veräußerung des alten HLF in Höhe von 30 T€ erscheinen zu gering. Hier wird eine erneute Prüfung des FB III erwünscht. 

Der Sachbearbeiter hat hierzu eine Antwort des Wehrführers übermittelt: „Aus fachlicher Sicht ist der Ansatz ausreichend. Aufgrund der anstehenden Landesbeschaffungen für Löschfahrzeuge wird der Gebrauchtfahrzeugmarkt in Zukunft förmlich mit Angeboten überschwemmt, was in der Folge für sinkende Preise sorgen wird.“

• Erweiterung der PV-Anlage Schulgebäude; Ergänzung ist durch FB IV zu prüfen.
• 21501.096 Projekt 443 Brandschutz Realschule: Erläuterung der Planzahl durch FB IV
• 42400.096: Erläuterung des Planansatzes in 2025 durch FB IV, Beginn der Maßnahme 09.12.2024? Hier sind in 2024 noch 74.547 € verfügbar. Weitere 150.000 € sind in 2025 neu eingeplant.
• 54101.04825: Die Kontierung wurde am 28.11.2024 um 6.000 € jährlich ergänzt.
• 54101.23142 Projekt 14 Pötenitz Eichenallee: Hier wurde eine 100% Förderung signalisiert.
• Es ist daher durch FB IV zu prüfen, ob die Ingenieurleistungen von 20 T€ förderungsfähig sind.
• 54101.096 Projekt 21: Maßnahme wird von 2025 auf 2026 verschoben.
• 54101.096 Projekt 33 Bushaltestellen: Fördermittelprüfung;
• 54101.096 sowie 23142 Projekt 54104: Aufsplittung auf 4 Jahre.
• 57502.096 Ergänzung um je 40 T€ für die Jahre 2025-2027 für die Errichtung von Toiletten.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses verlassen um 20:20 Uhr die Sitzung und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen führt seine Sitzung allein fort.

 

Bericht zum Stand der Umsetzung: Die HH-Satzung 2025-2026 wurde am 28.01.2025 beschlossen, der unteren RAB angezeigt und veröffentlicht.