12.12.2024 - 4 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 29.10...

Herr Dr. Kier merkt an, dass unter Punkt Ö3 bitte folgender Zusatz vermerkt wird:

Die INI-Fraktion hatte am 15.10.24 zwei Anträge an den Bürgermeister gesendet (per E-Mail) mit der Bitte, diese auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Das war nicht passiert, daher hatte Frau Strugalla-D´Costa zu Punkt Ö3 nachgefragt, warum die beiden Anträge nicht auf der Tagesordnung stehen. Die Begründung des Bürgermeisters war "Sie haben die Anträge nur an mich versendet, nicht zugleich an das Amt wie allgemein üblich.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt die Niederschrift mit dem oben genannten Zusatz zu Ö3 über die Sitzung vom 29.10.2024.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	0	0