Die Punkte 6 (öffentlich) und 10 (nichtöffentlich) werden aufgrund fehlender Unterlagen/Informationen von der Tagesordnung abgesetzt. Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Beschluss:
Der Hauptausschuss bestätigt die vorstehende Tagesordnung in geänderter Fassung.