21.01.2025 - 5 Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt. Herr Böhm meldet sich zu Wort und merkt an, dass das Haushaltssicherungskonzept weitaus umfangreicher gestaltet sein muss und vergleichbare Konzepte 200 Seiten aufweisen. Hierzu berichten Herr Hirndorf und Herr Rathke, dass in den vergangenen Jahren lediglich immer nur eine Fortschreibung erfolgte. Es müssen in dieser Legislaturperiode neue Projekte in den Ausschüssen besprochen und geplant werden, die zu einer Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren führen könnten. Herr Dümcke spricht sich für eine intensive Arbeitsaufteilung in den einzelnen Ausschüssen zur Wirtschaftsentwicklung der Gemeinde aus, so dass durch neue Projekte, die sich positiv auf die Einnahmen bzw. Ausgaben auswirken, gezielt Einfluss auf den defizitären Haushalt genommen werden kann. Als künftige Projekte kämen beispielsweise Solarparks und Photovoltaikanlagen in Betracht. Hierzu müsste der Landschaftsplan entsprechend ergänzt werden. Bei der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes wäre es sinnvoll, wenn ein Mitglied der Gemeindevertretung beteiligt wäre, so dass die Einsparpotentiale und die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde Beachtung finden. Ferner schlägt Herr Dümcke vor, dass gegebenenfalls auch ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Ausschüsse, der Gemeindevertretung und interessierten Bürgern gebildet werden könnte. Auch die Einplanung von Haushaltsmitteln zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch einen Kommunalberater wird durch Herrn Böhm und Herrn Dümcke noch für den Haushaltsplan 2025 vorgeschlagen. Hierzu sprechen Herr Harder, Herr Hirndorf und Herr Rathke und merken an, dass zunächst eine intensive Vorarbeit in den Ausschüssen für künftige Projekte erfolgen muss und vorerst ein Kommunalberater für Haushaltskonsolidierungen zu einer gemeinsamen Sitzung in 2025 einzuladen ist, um dann den Ablauf für 2026 gezielt zu gestalten und Angebote für die Dienstleistung einer Kommunalberatung zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes einzuholen.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2025 ist jedoch entsprechend anzupassen und die Tabelle auf Seite 4/5 um eine weitere Spalte „geplante Maßnahmen“ und die zuvor besprochenen Punkte (Wirtschaftsentwicklungsgespräche in den Ausschüssen, Prüfung Solarparks/Photovoltaikanlagen, Begleitung Brandschutzbedarfsplanung, Einstellung von Haushaltsmitteln für 2026 zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch einen Kommunalberater) zu ergänzen. Abschließend bittet Herr Böhm darum, dass der Punkt „Gewerbegebiet Süd“ aus dem Konzept zu streichen ist, da hieraus keine positive Wirtschaftsentwicklung für die Gemeinde in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Das wird auch von den Ausschussmitgliedern einvernehmlich befürwortet.

Die Vorlage wird für die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.01.2025 entsprechend geändert.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept in geänderter Fassung. Die Neufassung wird der Gemeindevertetung zur Beschlussfassung am 28.01.2025 vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung: Haushaltssicherungskonzept wurde erweitert und der GV zur Beschlussfassung einstimmig empfohlen.