10.06.2025 - 6 Beteiligung der Städte und Gemeinden zur beabsi...

Frau Liedtke erläutert den Sachverhalt.

Der Finanzausschuss spricht sich einvernehmlich für die Abgabe einer Stellungnahme aus, auch wenn eine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung im Betrachtungszeitraum der Haushaltsvorjahre nicht vorlag betrifft es dennoch die folgenden Haushaltsjahre der Gemeinde exorbitant.

Bei einem Kreisumlagehebesatz von 43,5 Prozent ergibt sich eine Kreisumlage von 2.785.123,58 €, mithin eine Mehrbelastung in Höhe von 160.064,57 € in 2025.

Eine Stellungnahme wurde verwaltungsseitig vorbereitet und an den Bürgermeister übersandt, jedoch wurde diese bis dato nicht unterzeichnet und konnte daher nicht innerhalb der benannten Frist an den Landkreis übermittelt werden. Der Finanzausschuss spricht sich auch nach Fristablauf für eine Übermittlung der Stellungnahme an den Landkreis aus. Die Stellungnahme wurde am 11.06.2025 erneut übermittelt, wird nach telefonischer Rücksprache am 12.06.2025 unterzeichnet und per Mail nachträglich an den Landkreis NWM gesandt.