01.07.2025 - 9.9 Parkplatz Ludwig-Bicker-Straße

Der Ausschuss fragt nach dem Zeitplan zum Ausbau des Parkplatzes in der Ludwig-Bicker-Straße. Dieser solle unverzüglich gebaut werden.

Herr Blöcker und Herr Götze informieren, dass einerseits das Ordnungsamt derzeit prüfe, wie die Parkraumbewirtschaftung erfolgen könne (z. B. Kameraerfassung). Dies habe Einfluss auf die bauliche Ausführung.

Außerdem seien andererseits Prüfungen durch den Fachbereich Finanzen im Gange, was die mögliche Ausgestaltung einer städtischen „Firma“ zur Parkraumbewirtschaftung angeht. Hier könnten sich ggf. steuerliche Vorteile hinsichtlich der Baukosten des Parkplatzes ergeben.

Sobald der Bereich Tiefbau das „Go“ der beiden Fachbereiche (mit den nötigen Informationen) erhalte, werde das Vorhaben dort weitergeführt (Ausschreibung).

Es möge ein Zeitplan vorgelegt werden. Die Prüfungen sollten bis zu den Sommerferien 2025 abgeschlossen werden können. Der Bau solle zügig erfolgen.