01.07.2025 - 7 Vorbereitung der Neuwahl des ehrenamtlichen Bür...

Herr Kuhfuß spricht zum Sachverhalt und teilt mit, dass im laufenden Haushalt keine Gelder für Wahlen eingestellt sind. Zur Deckung der anfallenden Kosten sind die Ausgaben aus der HHSt 61100.4021 als Decklungsquelle möglich.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt folgendes:

 

1. Die Aufgaben der Gemeindewahlleitung sowie die Bildung des Gemeindewahlausschusses werden insgesamt auf das Amt übertragen.

 

2. Als Tag der Neuwahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters wird der 09. November 2025 festgelegt.

 

3. Als Tag einer möglichen Stichwahl wird der 23. November 2025 festgelegt.

 

4. Die Stadt Dassow bildet einen Wahlbereich.

 

5. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses wird pro Sitzung auf den gesetzlichen Mindestanspruch von 25,00 € festgesetzt. Für die Wahlhelfer werden folgende Aufwandsentschädigungen beschlossen:

 

Wahlvorstand + Stellvertretung	100,00 €
Schriftführung + Stellvertretung	90,00 €
Beisitzer	80,00 €

 

6. Die finanziellen Auswirkungen betragen rund 9.400,00 €. Die Kalkulation beruht auf den Ausgaben der vergangenen Bundestagswahl sowie der letzten Kommunalwahl aus dem Sommer 2024. Die Kosten sind von der Stadt Dassow zu leisten. Die Kosten werden aus der HHST 61100.4021 als Deckungsquelle bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0