14.10.2025 - 6 Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe zur D...

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Herr Böhm meldet sich zu Wort. Die Fraktion „Initiative für die ökologische und soziale Politik in der Gemeinde Lüdersdorf“ kritisiert diese Vorlage und stellt den Antrag, dass die Verfahrensweise zur Beauftragung der Firma unter Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte näher erläutert wird:

Es sollte eine Auskunft über die eingeholten Angebote und über den Grund, dass die Vorlage erst im Oktober 2025 und nicht bereits bei Auftragserteilung im Mai 2025 erstellt wurde, erfolgen.

Auch ist es unverständlich, dass noch zur Vorlage 4/0218/2025 – Übernahme der Pflege- und Unterhaltungsleistungen B-Plan 19 für die Jahre 2026 bis 2033 - die Auskunft erteilt wurde, dass die Bauhofmitarbeiter diese Tätigkeiten vollumfänglich abdecken können, aber nicht die Mäharbeiten für Mai-Oktober 2025. Auch die Kostengegenüberstellung ist nicht nachvollziehbar. Für den Zeitraum Mai bis Oktober fallen für die Mäharbeiten 24.112,36 € an; für die Pflege- und Unterhaltungsleistungen B-Plan 19 wurden für die Jahre 2026-2033 insgesamt 33.892,32 Euro als Abgeltungsbetrag angesetzt. Es wird daher der Stundennachweis und die Abrechnung für die geleisteten Mäharbeiten und das Leistungsverzeichnis angefordert.

Herr Harder erhebt das Wort und verweist auf den bestehenden Rahmenvertrag mit der Fa. Garten- und Landschaftsbau Wilken. Durch die Krankmeldungen des Bauhofmitarbeiters wurden letztlich auch eingesparte Personalkosten zur Deckung der abgerechneten Mähkosten eingesetzt.

Frau Liedtke trägt ebenfalls die näheren Erläuterungen zur Vorgehensweise des Fachbereiches vor, die noch am Sitzungstag übermittelt wurden.

Herr Rathke bittet zu protokollieren, dass die Kritik ausschließlich durch die Fraktion „Initiative für die ökologische und soziale Politik in der Gemeinde Lüdersdorf“ erfolgte.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Beauftragung einer Fremdfirma für die Durchführung der Grünflächenpflege im Ortsteil Wahrsow von 05/2025 bis einschließlich 10/2025 in Höhe von ca. 24.112,36 €. Als Deckungsquelle dient die Haushaltsstelle 55100.5022.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0