16.10.2025 - 8 Parkpalette - Umsetzung der Ausführung

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt:

• Auftragskomplettierung der Ingenieurleistung bis zur Baufertigstellung
• Ausführung der Bauabschnitte 1 und 2 in einem Ausschreibungsverfahren mit Beauftragung einer Firma für beide Abschnitte
• Umsetzung der Vorzugsvariante 2 mit dem Einsatz eines hochrissüberbrückenden Beschichtungssystems im Spritzverfahren für Parkdecks
• Die erforderlichen Haushaltsmittel für 2026 betragen 600.280,00 € und sind über den Nachtragshaushalt bereitzustellen

Die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2025 in Höhe von 480.000,00 € werden nach 2026 übertragen. Die Arbeiten werden komplett im Jahr 2026 umgesetzt.

Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, die Vorbereitung und Durchführung der erforderlichen Vergabeverfahren einschließlich Zuschlagsentscheidung für die gesamte Baumaßnahme an die Amtsverwaltung zu delegieren. Die Zuschlagserteilung erfolgt gemäß Satzung durch den Bürgermeister und dessen Stellvertreter.

Sollte sich zu Beginn der Instandsetzungsarbeiten herausstellen, dass die Kosten für die Maßnahme auf Grund eines schlechteren als ursprünglich angenommenen Objektzustandes deutlich höher ausfallen werden, so soll der Sachverhalt erneut in den Ausschüssen beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	0