16.12.2025 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister/ berichtet wie folgt:

Eine positiv wirkende Information bezüglich des Bahnhofsgebäudes haben wir erhalten. Auf Nachfrage teilte mir der Besitzer mit, dass er vorhandene finanzielle Probleme lösen kann, um das Gebäude weiter zu sanieren. Einen Verkauf schließt er aus. Nach seiner Aussage möchte er Wohnraum schaffen mit einem kleinen Ladengeschäft in der untersten Etage. Es bleibt abzuwarten, ob der Eigentümer seine Zusagen einhält.

 

Ich informiere die Stadtvertretung darüber, dass ich vorerst das Einvernehmen der Stadt zur Bezahlung der Krippenplätze der Diakonie im Neubau in Schönberg verweigert habe. Die Kosten der Krippenplätze sind auf Grund des Neubaus um rund 22 % gestiegen. Für jeden Platz, der von Schönberger Kindern belegt wird, müssen wir rund 638 € bezahlen (vorher 510 €). Das entspricht nach vorliegenden Zahlen eine Summe von mehr als 60 T€, die wir zu zahlen haben. Dieser Betrag ergibt sich aus der Tatsache, dass Land und Bund einen Fixbetrag zahlen und alle anderen Kosten der Kreis und die Gemeinden tragen müssen. Elternbeiträge gibt es nicht mehr. Alle Kostenerhöhungen tragen also Kreis und Kommune. Angesichts unseres Haushaltes habe ich erst einmal meine Zustimmung verweigert. Da wir gesetzlich zur Zahlung der Beiträge verpflichtet sind kommen wir nicht umhin, das Einvernehmen nachträglich zu erteilen. Ich muss dies im Namen der Stadt erteilen, möchte aber dazu der politischen Führung im Kreis und im Land eine Stellungnahme zusenden, in der ich die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kinderbetreuung fordere. Nur durch die Gemeinden ist das nicht mehr machbar, zumal die

finanziellen Mittel, die der Kreis benötigt, über die Kreisumlage von den Gemeinden abverlangt wird. In der anschließenden Diskussion zu meinem Bericht bitte ich um ihre Meinung, ob ich mit ihrer Unterstützung dieses Statement versenden kann.

Das in Auftrag gegebene Einzelhandelskonzept liegt vor. Es wurden noch einzelne Korrekturen auf die hiesige Situation bezogen gefordert. Insofern hoffe ich, dass die Endfassung zu Beginn des neuen Jahres vorliegt.

Bezüglich der künftigen Energie- und Wärmeversorgung der Stadt gab es eine weitere Beratung mit der Amtsverwaltung und der IAG unter Einbeziehung der Interessen der Palmberg GmbH. Es wurde Einvernehmen erklärt so zu arbeiten, dass wir die Potenziale an Wärme und Elektroenergie, die von beiden Firmen ausgehen, für die Stadt Schönberg zukünftig nutzen wollen. Das bedeutet, dass wir für das geplante Wohngebiet Feldstraße die Versorgung mit Fernwärme aus den zu schaffenden Leitungen vorgeben werden. Die Versorgung der bestehenden Wohnungen der GGS im Bereich Barlach- und Lindenstraße könnten an die Art der Wärmeversorgung relativ problemlos angeschlossen werden.

Nach der Genehmigung unserer Hauptsatzung hat sich der Ortsteilbeirat als Gremium konstituiert. Einstimmig wurde Herr Dr. Nitzsche aus Lockwisch zum Vorsitzenden und Herr Wesemann aus Malzow zum Stellvertreter gewählt.

Ende November fand eine Konferenz der Bürgermeister mit dem Landrat statt. Der Landrat informierte, welche Fördermittel aus den Sonderprogrammen des Bundes in den nächsten 10 bis 12 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Leider wird die Mehrzahl der Mittel über Fördermittel vergeben. Das führt dann dazu, dass die Mittel für die Gemeinden gekürzt werden um die Beträge, die die Förderorganisationen benötigen. Außerdem müssen wir, wenn wir in den Genuss der Fördermittel kommen wollen, Projekte entwickeln und einreichen, die aber zunächst über unseren Haushalt vorfinanziert werden müssen.

Die Stadtvertretung hat 2024 den Beschluss gefasst, einen Trägerschaftsvertrag mit dem Museumsverein zu schließen, der bis 31.12.25 Gültigkeit und die Voraussetzung schaffen soll für die Erarbeitung eines künftigen neuen Vertrages, der langfristig die Arbeit des Museums gewährleistet. Dieser neue Vertrag - ausgearbeitet durch die Stadt, das Amt und der Leitung des Museums - lag unterschriftsbereit vor. Das war Ende November. Zu diesem Zeitpunkt teilte die ehrenamtliche Museumsleitung mit, dass sie auf Grund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen die Arbeit des Museums nicht laut Vertrag leisten können. Das hätte zur Folge gehabt, dass das Museumsgut und damit deren Verwahrung, Erhaltung und Pflege ab 01.01.26 auf die Stadt übergegangen wäre. Dies würde uns ad hoc überfordern. Aus diesem Grunde schlage ich - siehe Tagesordnung - vor, den gegenwärtigen Trägerschaftsvertrag zu verlängern. Damit gewinnen wir erst einmal Zeit und können uns um neue Lösungen bemühen. Teil der Bemühungen ist mein Antrag an den Amtsausschuss, einen einmaligen Zuschuss für 2026 dem Museum zu zahlen. Die Übernahme der Leitungsfunktion des Museums durch geeignetes Personal gestaltet sich sehr schwierig. Die Nutzung der Kapazitäten anderer Museen erweist sich zurzeit als nicht machbar. Weitere Überlegungen und Maßnahmen werden wir im Zusammenwirken mit dem Amt ab Anfang 26 ergreifen.

Von der Bundesregierung wurden wir informiert, dass der Bund Programme öffnet über die Projekte zur Förderung, oder Bezuschussung eingereicht werden können. Zum Zeitpunkt der Information waren noch keine Zugangsvoraussetzungen bekannt, wohl aber der Abgabetermin in Berlin — der 15.01.26. Ein Projekt zu „erfinden" ist sicher nicht das Problem wohl aber, dieses Projekt über alle Gremien, über Kreis und Land gehen zu lassen, damit der Abgabetermin eingehalten werden kann. Unter Federführung des städtischen Mitarbeiters entstanden die 2 Projekte, über die heute beraten werden soll. Wir wollen sie einreichen in der Hoffnung, damit erst einmal auf die Listen zu kommen und eventuell in Nacharbeit dann die erforderlichen Daten noch beizubringen.

Der Neujahrsempfang der Stadt Schönberg findet am 16.01.2026 um 19.00 Uhr in der Palmberghalle statt. Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten und berufenen Bürger, denen es möglich ist, daran teilnehmen. Bisher liegen Zusagen von ca.100 geladenen Gästen vor. Da es die letzte Zusammenkunft der Stadtvertretung in diesem Jahr ist möchte ich allen Stadtvertretern und berufenen Bürgern eine ruhige erholsame Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles erdenklich Gute wünschen.

Ich würde mich freuen, wenn wir alle nach dieser Sitzung noch zu einem kleinen Gedankenaustausch zusammenbleiben könnten. Für ein paar Getränke ist gesorgt.