13.01.2026 - 5 Beratung und Beschluss zum Haushalt 2026

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Liedtke. Es werden die seit der letzten Sitzung nachgepflegten Haushaltsmittel im Bereich des Brandschutzes, der Amtsumlage und der Orientierungsdaten zum kommunalen Finanzausgleich näher erläutert.

Herr Dümcke meldet sich zu Wort und spricht den Bürokratie- und Stellenabbau aufgrund der stetig steigenden Aufwendungen für Amts- und Kreisumlage an. Ferner ist der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen 2026 im Produkt 12600 -Brandschutz (622.800 €) im Vergleich zum Planansatz 2025 (566.300 €) erneut um 56.5 T€ gestiegen. Hier schlägt Herr Dümcke eine Reduzierung des Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen 2026 um 10 Prozent vor, mindestens aber eine Herabsetzung auf 585.000 €.  Aufgrund der defizitären Haushaltslage regt Herr Harder eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B ab 2026 an. Es entwickelt sich zu den vorgenannten Themen eine Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Schlussendlich besteht Einigkeit darüber, dass eine Änderung der vorliegenden Haushaltsdaten für 2026 noch nicht vollzogen werden soll. Es wird über eine Anpassung des Haushaltsplanes 2026 abgestimmt, jedoch soll schlussendlich die Gemeindevertretung hierüber entscheiden und ggf. erst anschließend eine Änderung der Plandaten erfolgen.

Beschluss:

Herr Harder ruft vorab die Abstimmung zu den zwei Änderungsvorschlägen getrennt voneinander auf:

• Der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen im Produkt 12600, Brandschutz/Feuerwehr, ist von 622.800 € auf 585.000 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

• Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B um jeweils 20 Prozent, mithin Grundsteuer A von 233 % auf 253 % und

Grundsteuer B von 352 % auf 372 %, die Gewerbesteuer bleibt mit 390 % unverändert.

• Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

Der Finanzausschuss Lüdersdorf empfiehlt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 nebst Anlagen gem. GemHVO mit folgenden Änderungen:

 

• Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B um jeweils 20 Prozent, mithin für Grundsteuer A von 233 % auf 253 % und

Grundsteuer B von 352 % auf 372 %;

• Kürzung des jahresbezogenen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen im Produkt 12600, Brandschutz/Feuerwehr, von 622.800 € auf 585.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
3	2	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die HH-Satzung 2026 wurde am 13.01.2026 der GV zur Beschlussfassung empfohlen. Die Gemeindevertretung hat die HH-Satzung 2026 am 27.01.2026 beschlossen, die rechtsaufsichtliche Genehmigung ist am 09.02.2026 erfolgt. Die Veröffentlichung der HH-Satzung 2026 erfolgt am 27.02.2026 im Amtsblatt.