24.03.2026 - 2.2 Beeinträchtigung der Gebäudeunterhaltung an den...

Ferner wird hinterfragt, ob die Verfügung der hauswirtschaftlichen Sperre u.a. für die Gebäudeunterhaltung an den Schulen zu Beeinträchtigungen an den Schulen führt. Hierzu sprechen Herr Prof. Dr. Huzel und Herr Uwe Harder und erläutern den Hintergrund der Verfügung. Der für die Schulen angesetzte Sperrbetrag ist im Verhältnis zu dem Gesamtvolumen für die Gebäudeunterhaltung relativ gering, jedoch eine notwendige Maßnahme im Rahmen der Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Haushaltsgenehmigung. Sollten jedoch unabweisbare Unterhaltungsmaßnahmen anfallen, die eine Inanspruchnahme der gesperrten Beträge fordern, kann der Sperrvermerk mit entsprechender Begründung aufgehoben werden.