28.03.2006 - 12 Anträge und Anfragen

a)       Wie weit ist die vertragliche Vereinbarung mit Kloppenburg wegen der Erschließung bzw. Anlieferung von der Parkpalette?

b)       Für den nächsten Bauausschuss soll noch einmal ein Plan der Marktplatzgestaltung mitgebracht werden zur besseren Veranschaulichung. Weitere Farbmuster für den Platzbereich entsprechend den Vorschlägen sind zu organisieren bis zur Entscheidung. Herr Kaupert liefert demnächst die einzusprenkelnden roten Steine. Die Pflasterung soll rechts vor dem Koch´schen Haus angelegt werden.

c)       Es wird nach dem Anbringen des Geländers an der Brücke am Durchlass gefragt.

Dies erfolgt in Kürze.

d)       Das Parken in der Fritz-Reuter-Straße ist neu zu ordnen. Vorbeifahrende Fahrzeuge aus Richtung Markt kommend haben bei Gegenverkehr Schwierigkeiten, sich zwischen parkenden Autos einzuordnen.

e)       Herr Heinze berichtet, dass die Baumpflegemaßnahmen am Stadtpark weitergehen.

f)         Das Schlagloch auf der Brücke ist schon wieder da. Herr Heinze erläutert hierzu, dass die Ausführung wohl in der Verdichtung fehlerhaft war und dies beseitigt wird.

g)       In der Feldstraße sind mehrere Ausbesserungen von Straßenschäden notwendig.

h)       Im Kurvenbereich der R.-Hartmann-Straße steht häufig Wasser, hauptsächlich entwässert auch der Sportplatz in diese Richtung. Die Einläufe müssen häufiger durch den Bauhof gereinigt werden.

i)         Zudem sollten zum nächsten Bauausschuss weitere Einläufe benannt werden, die häufiger als 2 Mal im Jahr durch den Zweckverband, dann vom Bauhof gereinigt werden müssen.

j)         Herr Heinze berichtet, dass die erste Reinigung der Einläufe durch den ZVG dieses Jahr in der 17./18. KW durchgeführt werden. Vom Zweckverband ist der Stadt ein Streckenbericht zur Übersicht bzw. Nachvollziehbarkeit zu übersenden.

k)       Es ist zu klären, ob eine Behelfsbrücke zur Überquerung der Maurine für Fußgänger im Rahmen der Baumaßnahme enthalten ist bzw. die Überquerung ermöglicht wird. Die Parkmöglichkeit für die Mühlenbewohner auf der Freifläche neben der Feuerwehr während der Bauphase sollte ermöglicht werden.

l)         Zum Thema Kirchmauerabdeckung erfolgt die Einigung, dass Herr Wilken entsprechend seines letzten Vorschlages eine Bemusterung der Mauerabdeckung ermöglicht sowie die Kosten für die Ausführung ermittelt.

m)     Es wird die Frage gestellt, wann die Gemeinde das Vorkaufsrecht geltend machen kann bzw. von einer Veräußerung Kenntnis bekommt. Herr Heinze teilt mit, dass die Verwaltung vom Verkauf Kenntnis bekommt, wenn der Vertrag notariell unterzeichnet ist und die Ausstellung des Negativattestes beantragt wird.

n)       Die in der R.-Hartmann-Straße 10 stehenden Ulmen sind tot. Hiervon geht eine Gefahr aus. Der Eigentümer ist zu unterrichten.

 

Beschluss