12.10.2006 - 2 Einwohnerfragestunde

a)       Seitens eines Einwohners wird darauf hingewiesen, dass die Raumkapazität in der Schule Selmsdorf bei der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen nicht ausreiche.

Hierzu antwortet Herr Bürgermeister Hitzigrat.

 

b)       Ein Anwohner weist darauf hin, dass der Kontakt der Ampelanlage Tannenwald Richtung Bundesstraße durch Roller bzw. Motorräder nicht ausgelöst werden könne, da vermutlich das Gewicht zu gering sei.

Das Bauamt wird gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, um hier ggf. Abhilfe zu schaffen.

 

c)       Ein Anwohner informiert über die permanente Ruhestörung im Bereich der Garagen Tannenwald.

 

d)       Ein Anwohner händigt Herrn Hitzigrat Informationsblätter zum Thema Krebserkrankungen im Bereich der Deponie aus und bittet darum, dass diese Blätter auch in den gemeindlichen Aushangkästen platziert werden.

 

e)       Auf Wunsch eines Anwohners soll sich der Bauausschuss mit dem Thema Bodenschwellen im Bereich Tannenwald befassen.

 

f)         Ein Anwohner weist darauf hin, dass die Temporeduzierung auf 30 km/h im Bereich der Schulstraße nicht in Einklang zu bringen ist mit der Vorfahrtsregelung.

Das Ordnungsamt wird um Prüfung gebeten.

 

g)       Auf Nachfrage eines Anwohners, ob gegen ihn ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme im Amt anhängig ist, antwortet Herr Hitzigrat.

Auf nochmalige Nachfrage des Herrn Brinker erklärt Herr Hitzigrat, dass das Verfahren eingestellt sei.

 

h)       Ein Anwohner bemängelt, dass die Bürgermeistersprechstunden zeitlich zu gering bemessen seien.

Darauf hin erklärt Herr Hitzigrat, dass die bisher angebotenen Zeiten seines Erachtens ausreichend seien.

Weiterhin spricht hierzu Herr Lehmann.

 

i)         Herr Müller von der Freiwilligen Feuerwehr bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Hitzigrat und den Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit in der in wenigen Tagen ablaufenden Wahlzeit.

Beschluss