24.08.2006 - 4 Veröffentlichung nichtöffentlicher TOP im öffen...

Herr Bürgermeister Heinze berichtet wie folgt: Der Hauptausschuss hat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am 20.04.2006 folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten für den B 014.1-2. Teil in der vorliegenden Form zur Beschlussfassung.

 

• Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den Vertrag zur Regelung der Planungskostenübernahme für die planungsrechtliche Vorbereitung des Bebauungsplanes Nr. 14.2 in der vorliegenden Form mit dem Investor, der Wohnpark Schönberg GmbH, abzuschließen.

 

• Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Abschluss des anliegenden Erschließungsvertrages zum B-Plan Nr. 014.01 „Wohnpark Bünsdorfer Weg- 2. Teilbereich.
• Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Grundstücksvertrag nach § 11 zum unentgeltlichen Erwerb der öffentlichen Erschließungs-, Grün- und Ausgleichsflächen abzuschließen.

 

• Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Verein „Haus des Kindes“ die notwendigen Vertragsverhandlungen zur Erarbeitung eines notariellen Erbbaurechtsvertrages incl. Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung der Baukosten der Kita „Regenbogen“ zu führen.

 

• Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Verkauf der Flur 1, Gemarkung Bauhof, Flurstück 265/11 in Größe von 603 m² (Dassower Straße Grundstück neben Netto).

 

• Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche aus der Flur 3, Gemarkung Schönberg, Flurstück 37/1 (Zufahrt Parkpalette).

 

• Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Abschluss des geänderten anliegenden Gestattungsvertrages mit der Windpark Selmsdorf-Sülsdorf GmbH & CO.KG zur Beschlussfassung.

 

• Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die vorliegende Betriebskostenvereinbarung zwischen der Stadt Schönberg und dem Landkreis NWM zur Benutzung der Dreifelder-Sport- und Mehrweckhalle für das Schuljahr 2006/2007 zur Beschlussfassung.

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung