24.10.2006 - 5 Einwohnerfragestunde

a)    Herr Räsenhöft erläutert mit Schließung des Hotels Paetau das Problem der nicht vorhandenen öffentlichen Toilette.

Herr Heinze antwortet diesbezüglich, dass es eine Regelung mit dem Amt gibt, dass während der Dienstzeiten Am Markt 15 die Nebentür (innen) des Hinterhauses für solche Zwecke geöffnet ist.

 

b)    Des Weiteren weist Herr Räsenhöft darauf hin, dass bauliche Maßnahmen von Fremdfirmen besser zu überwachen sind, da die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oft mangelhaft ist (z. B. Bürgersteig-Marienstraße - Firma Sandmann).

 

c)    Frau Behr bittet um Klärung der Zuständigkeit für das Parken auf der Fläche zwischen Diakonie und Sparkasse sowie dessen Regelung.

 

d)    Die Sanierung des Weges zum Oberteich am Ende der Gesamtmaßnahme Stadtsanierung ist Frau Behr bekannt. Sie bittet jedoch um eine Aussage, wann dies sein wird sowie um eine Zwischenlösung, da dieser in seinem Zustand nicht mehr befahrbar ist. Eine Möglichkeit ist sicherlich auch mit den Anwohnern zu regeln.

Herr Heinze antwortet, dass der Zeitraum der Herstellung den nachfolgenden Punkt der Tagesordnung berührt und darauf eingegangen wird. Die Zwischenlösung ist im Rahmen einer Vorortbesichtigung in einem nächsten Bauausschuss zu erarbeiten, da der Zustand nicht haltbar ist.

 

e)    Herr Asmus Arndt informiert, dass die Gasverlegearbeiten in der Marienstraße nicht ordnungsgemäß verkehrlich gesichert sind. Die Autos stehen auf dem Fußweg und die Fußgänger müssen über die Straße. Herr Eggert schlägt vor, in diesem Falle die BauBG zu informieren.

Gleichzeitig kommt der Hinweis, dass die Böschung ordnungsgemäß wieder herzurichten ist und dieses seitens des Amtes bei der Abnahme zu beachten ist.

 

f)      In der Marienstraße auf Höhe Langer und Karge ist der Fußsteig überwachsen. Vor Auftragsvergabe bittet Herr Arndt um Information

 

g)    Frau Lau fragt an, wie weit im Rahmen des ausgesprochenen Modernisierungsgebotes die Kommunikation mit den Eigentümern der betroffenen Häuser steht.

Herr Heinze erörtert, dass nach langem Bemühen nun endlich mit allen 4 Eigentümern ein Gespräch geführt werden konnte.

Einer ist selbständig finanziell nicht in der Lage, aber bereitwillig und bemüht, das Objekt zu veräußern. Beim Zweiten stellt sich die Nutzung schwierig dar, da für dieses Grundstück keine eigene Zufahrt besteht. Daher wurde der Kontakt mit dem Nachbarn vermittelt. Demnächst soll eine erneute Abstimmung erfolgen. Der Dritte hat ebenso die Absicht der Veräußerung. Voraussetzung ist jedoch die Klärung der Grundstücksverhältnisse in Form von Überbauung etc.

Gleichzeitig sind die Mittelzuschüsse für 2006 vollständig gestrichen. Daher ist es schwierig in dieser Sache fortzufahren, den Eigentümer zur Sanierung zu zwingen und gleichzeitig keine umfangreichen Mittel als Stadt zur Verfügung stellen zu können.

 

h)    Seitens eines weiteren Einwohners wird die Frage nach der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Marktsanierung, wie es mal aussehen soll gefragt.

 

i)      In der F.-Reuter-Straße soll von der Schlauentrift bis zur Einfahrt Parkpalette während der Bauarbeiten Halteverbot eingerichtet werden.

 

j)      Die Sauberkeit in der Stadt lässt an einigen Stellen zu wünschen übrig. An der Straße vor dem Speckturm ist der halbe Gehweg zugewachsen. In der Ratzeburger Straße und Wallstraße sind die Kantsteine zugewachsen.

 

k)    In der letzten Stadtvertretung wurde in der Hinterstraße über das Parken der Firma Bentin auf dem Bürgersteig und insgesamt diskutiert. Letztendlich ging es um die vollständige Wegrationalisierung der Stellplätze. Hier ist darauf hinzuweisen, dass es besser ist, auch Vorschläge für die Verbesserung zu bringen.

Beschluss