11.04.2007 - 4 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2007

Herr Ploen berichtet über den Stand zum Förderantrag Gewerbegebiet Holmer Berg III.

Eine Förderung über das Wirtschaftministerium ist frühsten mit dem Jahr 2009 zu rechnen, vorab besteht die Möglichkeit einer Zwischenfinanzierung über den KAF, Zeitpunkt 2008.

 

Sonderbedarfsförderung zum Um- und Ausbau des Hortgebäudes ist frühestens mit  eine Förderung im Jahr 2008 zu rechnen. Eine Zwischenfinanzierung über den KAF im Jahr 2007 ist nicht möglich.

Daher ist die Einstellung der Baumaßnahme im Haushaltsplan 2007 nicht möglich.

 

Zur Förderung des Radweges Dassow/Pötenitz auf dem ehemaligen Bahndamm wurden die ersten Unterlagen von Seiten des LFI angefordert, bisher liegt aber noch kein Förderbescheid vor.

Ob Fördermittel noch im Jahr 2007 bereitgestellt werden, ist daher noch ungewiss.

Die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2006, welche bereits über mehrere Jahre in den Haushalt eingestellt wurden, werden übertragen ins Jahr 2007, um die Finanzierung zu gewährleisten. Des Weiteren wird die Einstellung der benötigten finanziellen Mittel im Haushalt der Stadt Dassow, nach Jahresscheiben erfolgen, gemäß der Ausreichung der Fördermittel für das jeweilige Jahr.

 

Festlegungen zu Änderungen im Haushaltsplan 2007

 

• Öffentliche Bekanntmachung – von Seiten des Hauptausschusses wird empfohlen eine Änderung der Hauptsatzung diesbezüglich anzustreben mit dem Inhalt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen über das Amtsblatt erfolgen und Informativ die Sitzungen der Stadtvertretungen in der OZ erscheinen.
• Reinigung der Einrichtungen – der Hauptausschuss empfiehlt die Reinigung der öffentlichen Einrichtungen neu auszuschreiben, um eventuell eine Kostenminimierung zu erzielen.
• Benutzungsgebühren Totenfeierhalle – es wird vorgeschlagen die Gebührensatzung zu überarbeiten (Satzungsänderung). Der Gebührenbeitrag  sollte auf 50,00 € angehoben werden.
• Die vorgeschlagene Hebesatzänderung auf 350 % bei der Grundsteuer B wird befürwortet.
• Gewerbesteuer der Hebesatz soll nicht geändert werden. Der Haushaltsansatz wird auf Grund der guten Konjunkturentwicklung auf 1.100.000,00 € festgesetzt. Die Gewerbesteuerumlage wird dementsprechend angepasst.
• In der Planposition  Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sollen die verkaufbaren Grundstücke eingestellt werden.

 

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung Dassow, den vorliegenden Haushaltsplan 2007 mit den eingebrachten Änderungen zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen