06.11.2007 - 7 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Schlossb...

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Herr Mews den Vorsitz.

 

Frau Viehstaedt und Herr Kunas verlassen die Sitzung.

 

Herr Ober erläutert anhand der Tischvorlage den Vorentwurf und gibt einen kurzen Sachstandsbericht zum bisherigen Verfahren einschl. der Abklärungsgespräche bei der Raumordnungsbehörde in Schwerin. Insbesondere geht er auf die Nutzung als Fremdenverkehrsanlage im Rahmen des Sondergebietes ein, da seitens der Raumordnung und Landesplanung eine Entwicklung der Wohnbauentwicklung in diesem Bereich nicht befürwortet wird.

Auf die Frage nach den wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen kann in diesem Zusammenhang nicht konkret eingegangen werden.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Investorengemeinschaft für das Schlossgelände Pötenitz im Rahmen des anstehenden Bauleitverfahrens zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert wird. Es wird als zwingend erforderlich angesehen, dass sich die Schlossinvestoren abschließend positiv über das Vorhaben Wiesenkamp zu äußern haben.

 

In der daraus resultierenden Erörterung tauschen die anwesenden Ausschussmitglieder ihre unterschiedlichen Meinungen aus, aus denen Folgendes festzuhalten ist:

-          Besteht zurzeit grundsätzlich Baurecht auf dem Wiesengelände (Antwort ja für die Errichtung der ursprünglichen Tennishalle).

-          Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2; Herr Ober erläutert hierzu, dass seitens der Gemeinde dieses damals beschlossen wurde, jedoch das Verfahren noch nicht eingeleitet wurde und begründet dieses entsprechend.

-          Appell seitens der Herren Pinnecke und Hey, den Bereich zurzeit nicht zu überplanen und nunmehr erst das Schlossverfahren abzuschließen. Auch hierzu wird anderweitig Stellung genommen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Mews die Diskussion und stellt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt und der Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Verkehr empfehlen:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Dassow billigt/bestätigt den Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Pötenitz „Schlossbereich-Wiesenkamp“.
2. Der Vorentwurf wird in der vorliegenden Fassung zur Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB an die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange versandt.
3. Die Investorengruppe AVANTE ist ausdrücklich am Verfahren zu beteiligen und eine positive Stellungnahme hat vor Fortführung des Verfahrens vorzuliegen.

Abstimmungsergebnis Bauausschuss:             Abstimmungsergebnis Tourismusausschuss:

3 Ja-Stimmen                                                                4 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme                                                             2 Gegenstimmen

- Enthaltung                                                                   - Enthaltung

 

Anmerkung:       Gemäß § 24 Abs. 3 KV M-V ist Herr Ober von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Herr Ober hat als beauftragter Planer das Planvorhaben vorgestellt.

Herr Ober übernimmt wieder die Sitzungsleitung.