08.02.2007 - 13 Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der...

Herr Bürgermeister Heinze erläutert die Eckpunkte des Satzungsentwurfes. Folgende Änderungen werden eingearbeitet:

Ø       § 5 Abs. 2 Punkt 3 – hier wird die Zahl 50 durch die Zahl 40 (Tiefenbegrenzung) und die Zahl

100 durch die Zahl 80 ersetzt.

Ø       Ferner wird der § 3 - Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung - neu gefasst nach Erörterung im Hauptausschuss am 14.11.2006. Die Änderung des § 3 ist dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Arndt stellt den Antrag, die Zahlungsfrist im § 10 auf 6 Monate anzuheben.

 

Hierzu spricht Herr Lehmann.

 

Abstimmungsergebnis (zum Antrag von Herrn Arndt):

9 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

 

Herr Arndt bittet ferner darum, die vorstehenden Beitragserhebungen ein halbes Jahr vorher im Amtsblatt anzukündigen.

Beschluss

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) mit den vorstehenden Änderungen, die Bestandteil des Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen